Die „Strompreisbremse“ gefährdet Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Nordhessen

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt – Investitionen in Millionenhöhe infrage gestellt

(ddp direct) „Die sogenannte Strompreisbremse hat das Potenzial, unserer Region großen Schaden zuzufügen,“ warnt Martin Rühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen und der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN). Er sieht den Ausbau der Windenergie im Binnenland und vor allem in Nordhessen in Gefahr und appelliert an die Politik, den langfristigen Erfolg der Energiewende nicht zu riskieren. Denn die erneuerbaren Energien schützen nicht nur Umwelt und Klima, sie generieren auch eine immense Wertschöpfung in der Region. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten zum Energiegipfel im Kanzleramt, um sich über eine Eindämmung künftiger Strompreissteigerungen und eine Anpassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu verständigen.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten dazu am 13. Februar ein gemeinsames Positionspapier präsentiert. Sie schlagen unter anderem vor, die Vergütung für Strom aus Windenergie deutlich zu senken. Geht ein neuer Windpark ans Netz, soll der Betreiber in den ersten fünf Monaten nur den Börsenpreis für seinen Strom bekommen. Danach soll die Förderung von aktuell 9,27 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 8 Cent sinken. Darüber hinaus wollen die Minister auch rückwirkend die Vergütungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien senken.

Regionale Wertschöpfung in Gefahr
„Werden diese Vorschläge umgesetzt,“ so Martin Rühl, „würden die allermeisten Windparks im Binnenland wirtschaftlich unrentabel.“ Dr. Thorsten Ebert, Vorstand der Städtischen Werke Kassel und wie Rühl Geschäftsführer der SUN, stimmt zu. „Selbst Projekte, die bereits genehmigt sind, werden wieder infrage gestellt.“ Werden die Vergütungen innerhalb weniger Wochen geändert, wird aus einem rentablen Projekt ein unrentables. Kapital, das bereits investiert wurde, wäre vernichtet, weitere Investitionen wandern ab in andere Regionen, die Wertschöpfung entsteht woanders und in der Folge auch die Arbeitsplätze.

Durch die rückwirkende Änderung der Vergütungssätze stehen neben bereits getätigten Investitionen auch zukünftige infrage. Dieser Schritt kann das Vertrauen potenzieller Investoren nachhaltig zerstören – und das sind nicht nur Banken, es sind auch immer mehr Menschen in der Region. In Wolfhagen haben bereits über 500 Bürger Kapital in einer Bürgerenergiegenossenschaft angelegt. In Kassel soll just am Tag des „Energiegipfels“ ebenfalls eine Genossenschaft gegründet werden. „Wer hier sein Geld anlegt und in Wind- oder Solarparks investiert, erwartet zu recht eine Rendite,“ so Rühl und Ebert, die Windparks zukünftig immer gemeinsam mit Bürgern realisieren wollen. Ist diese Rendite in Gefahr, sinkt die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Energiewende insgesamt.

Bei der EEG-Anpassung ist Augenmaß gefragt
Eindringlich mahnen die Stadtwerke-Chefs daher, bei der Anpassung des EEG Augenmaß walten zu lassen. Den Strompreis begrenzen wollen auch sie. Aber: „Es gibt Alternativen zur ,Strompreisbremse‘.“ Allein eine Korrektur des zweistufigen standortbezogenen Vergütungsmodells eröffne weitreichende Möglichkeiten zur Begrenzung der künftigen Umlageentwicklung und damit zur Sicherung des Strompreises. Dagegen liegen die Einsparungen bei der Reduzierung der Windenergie im Binnenland bei nur rund 70 Millionen Euro, gefährden aber Investitionen für 2014 in einer Größenordnung von vier bis fünf Milliarden Euro. Damit diese Summe investiert wird und auch in Nordhessen Wertschöpfung entsteht, muss die Investitionssicherheit für die derzeit geplanten Projekte erhalten bleiben. Eine übereilte Entscheidung am Donnerstag droht dies zunichte zu machen.

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