© Greenpeace Österreich- Protestaktion in Wien beim Bundeskanzleramt
© Greenpeace Österreich- Protestaktion in Wien beim Bundeskanzleramt

Stopp für Atomkraft-Subventionen der EU

Klare Haltung der österreichischen Minister beim informellen Treffen der EU-Minister gegen Atomkraft - lückenlose Stromkennzeichnung zu Atomstrom-Aus jetzt umsetzen

Dublin und Wien- Beim informellen Treffen der europäischen Umwelt- und Energieminister in Dublin werden die Positionen über die vorgeschlagene Subventionierung von Atomkraft abgesteckt: Geht es nach dem Willen einiger Staaten wie England, Tschechien, Frankreich und Polen, sollen die EU-Ziele für 2030 "technologieneutral" formuliert werden. Die angeblich "kohlenstoffarme" Energieerzeugung aus Atomkraft soll über die Hintertür doch noch an die öffentlichen Steuertöpfe kommen. "Weder ist Atomkraft klimafreundlich - die gesamte Brennstoffkette von der Urangewinnung bis zur ungeklärten Endlagerung stößt viel mehr klimaschädliche Stoffe aus als Erneuerbare Energieträger - noch ist sie förderungswürdig, weil nach wie vor das Restrisiko in Größenordnungen von Fukushima zuschlägt. Entgegen den Behauptungen der Nuklearindustrie ist man von einer Lösung für den abgebrannten Nuklearbrennstoff weit entfernt. Die Kosten dafür werden wesentlich höher sein, als zurzeit von den Betreiberstaaten zurückgelegt wird", sagt Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000. "Das klare Eintreten der österreichischen Minister Berlakovich und Mitterlehner entspricht dem Willen der Bevölkerung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Mehrheit der EU-Staaten, die schon vor Fukushima zu über 55 Prozent gegen Atomkraft waren."

Neubauprojekte wie Temeli­n 3 und 4 (Tschechien) oder Hinkley Point C (England) kalkulieren mit einem Preis von vier bis fünf Milliarden Euro pro Reaktor, obwohl die ersten Erfahrungen mit der neuen Reaktorgeneration in Frankreich und Finnland zu Kostenüberschreitungen auf derzeit geschätzte 8,5 Milliarden Euro geführt haben. "Neue Atomkraftwerke werden ohne staatliche Garantien und Förderprogramme marktwirtschaftlich nicht darstellbar sein, daher ist die Atom-Lobby auf einen neuen Subventions-Mechanismus angewiesen - diesen muss die österreichische Regierung zusammen mit den anderen zwölf atomkraftfreien Staaten der EU bekämpfen", sagt Lorenz.

Auch Greenpeace begrüßt die klare Positionierung der österreichischen Minister bezüglich einer nicht-atomaren Energiezukunft Europas. "Doch nun müssen den Worten Taten folgen", erklärt Greenpeace-Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Die Forderungen sind:
Eine aktive Rolle Österreichs in der Diskussion über die sichere Energiezukunft Europas, Bildung einer urchsetzungsfähigen Anti-Atom-Allianz mit anderen Ländern und ein Beschluss des Nationalrats, mit dem festgehalten wird, dass Atomkraft keinesfalls eine Klimaschutzmaßnahme darstellt.

Beim Ministerrat in Dublin können Berlakovich und Mitterlehner die österreichische Position auf die europäische Agenda bringen und klar Stellung gegen die Atom-Renaissance-Staaten, angeführt von Frankreich und Großbritannien, beziehen. "Österreich hat die Verantwortung, als Vorreiter im Kampf gegen Atomkraft voranzugehen. Atomenergie ist eine Gefahr, teuer und kein Klimaschutz", so Julia Kerschbaumsteiner von Greenpeace.

Atom-Aus in Österreich lückenlos im Nationalrat beschließen

Die derzeit im österreichischen Nationalrat verhandelte Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) sieht eine lückenlose Kennzeichnung aller Strommengen vor, die in Österreich an EndkundInnen abgegeben werden. "Diese lückenlose Transparenz ist ein wichtiger Schritt gegen den verdeckten Verkauf von Atomstrom - nur durch die lückenlose Transparenz können wir den Bauwerbern für neue Atomkraftwerke klar signalisieren, dass wir ihren Strom nicht kaufen werden", sagt Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000. "Ein weiteres klares Zeichen ist die lückenlose Kennzeichnung aller Strommengen, die die österreichischen Pumpspeicherkraftwerke verwenden. Wir plädieren dafür, hier keine Lücke von 25 Prozent Pumpverlust zuzulassen, die die konsequente österreichische Position auf EU-Ebene nur wieder schwächen würde."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /