Steuerzahler haftet für Tschernobyl!

27.4.2013 Gestern jährte sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 27. Mal.

München - Trotz einer Entfernung von 1400 km sind die Auswirkungen des Unfalls auch bei uns heute noch zu spüren und kosten den Steuerzahler Jahr für Jahr viel Geld.

Ein Atomunfall bei uns würde die bisher bekannten Auswirkungen der Katastrophen von Tschernobyl oder Fukushima weit übertreffen, da nicht nur große, dicht besiedelte Flächen für Jahrzehnte unbewohnbar wären, sondern auch die Menschen immense gesundheitliche und auch finanzielle Lasten tragen müssten.

Noch heute zahlt der Bund mehrere hunderttausend Euro allein für durch Tschernobyl verstrahlte Lebensmittel. Entschädigt werden damit die Jäger, deren erlegte Wildschweine nicht in den Handel kommen dürfen. Allein in 2011 wurden 620.000 Euro bezahlt, weil die Wildschweine vor allem aus Südbayern zum Teil noch extrem hohe Cäsium-Werte aufweisen und deshalb als radioaktiver Sondermüll entsorgt werden müssen.

"Wenn in Deutschland ein ähnlich schwerer Atomunfall passiert, dann würde die Haftpflichtversicherung eines AKWs die Schäden bei Weitem nicht abdecken. Denn ein Meiler ist gerade einmal für etwa 250 Millionen Euro abgesichert", kritisiert Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München. Und auch die Zusage der Betreibergemeinschaft, im Katastrophenfall bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nicht ausreichend. Denn für Tschernobyl oder Fukushima werden Folgekosten in der Größenordnung von mehreren Tausend Milliarden Euro genannt. Eine Studie aus dem Jahr 2011, erstellt von den "Versicherungsforen Leipzig", ein Dienstleister für die Versicherungskonzerne, geht bei einem Kernschmelzunfall mit radioaktiver Freisetzung sogar von einer Schadenssumme von mehr als sechs Billionen Euro aus. Das beunruhigende Resümee des Geschäftsführers der Versicherungsforen: Atomkraftwerke sind nicht versicherbar.

Das Atomgesetz schreibt zwar vor, dass für Schäden, die über die Versicherungssumme hinausgehen, die Betreiber haften müssen. ‘Bei solchen Größenordnungen ist davon auszugehen, dass die Betreiber entweder in Konkurs gehen oder vom Steuerzahler gerettet werden, wie in Japan’, befürchtet Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München.

‘Besonders findige Betreiber wie RWE und E.ON sparen sich die Versicherungsprämie, indem sie mehrere Kraftwerksblöcke, wie in Gundremmingen, nebeneinander stellen und als nur ein Atomkraftwerk versichern – als ob das Risiko kleiner würde, wenn die Blöcke nebeneinander stehen’, so Nestler weiter.

Deshalb fordert das Umweltinstitut München, dass das AKW Gundremmingen sofort abgeschaltet wird und schon gar nicht, wie beantragt, eine Leistungserhöhung genehmigt bekommt!