Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW klagen gegen ihre örtliche IHK

+++ Verband sieht in energiepolitischem Positionspapier der IHK NRW einen Bruch des Neutralitätsgebots +++ Positionspapier redet Braun- und Steinkohle das Wort und brandmarkt Erneuerbare Energien als angebliche Kostentreiber +++ Mitgliedsunternehmen des LEE klagen gegen ihre IHKn +++ Aufruf von LEE-Vorstand Andreas Düser: „Branchenschädlicher Positionierung der Kammern deutlich entgegentreten!“ +++

Düsseldorf, 14. August 2013: Nachdem Gesprächsversuche gescheitert sind, leiten nun zwei Mitgliedsunternehmen des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) juristische Schritte gegen ihre örtliche IHK ein. Dazu Andreas Düser, Vorstandsvorsitzender des LEE NRW: „Mit Blick auf die Aussagen der IHK NRW in ihrem Papier „Energiepolitische Positionen 2012“ wird deutlich: Zur Neutralität verpflichtete Kammern beziehen hier einseitig Position zu Gunsten der fossilen Energiewirtschaft, während Erneuerbare Energien fast ausschließlich in einem negativen Kontext dargestellt werden. Ich rufe unsere Mitglieder und die gesamt Branche dazu auf, diese schädigende Positionierung nicht mehr länger hinzunehmen und unser Vorgehen zu unterstützen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate ist eine Klage der Firmen offenbar die einzige Möglichkeit, die Kammern zur Vernunft zu bringen und die Interessen unserer Branche ernsthaft miteinzubeziehen.“

Was war passiert? Vertreter des LEE NRW hatten im vergangenen halben Jahr intensive Gespräche mit den Vertretern der IHK geführt und dabei stets die Forderung erhoben, das Papier bis zur Erarbeitung einer novellierten Fassung zurückzuziehen. Nachdem die Kammer die Rücknahme in einem Schreiben Ende Juni endgültig verweigert habe, sehe man nun keinen anderen Weg, als öffentlich zur Klage aufzurufen, so der Verband.

An der Publikation „Energiepolitische Positionen 2012“ kritisiert der LEE NRW dabei gleich mehrere Punkte:

• Das formale Zustandekommen des Papiers innerhalb der IHK NRW sei zweifelhaft. Fraglich sei insbesondere, ob alle entscheidenden Gremien an der Positionierung im ausreichenden Maße beteiligt wurden.

• In dem Papier werden keine von der Mehrheitsmeinung abweichenden Positionen berücksichtigt. Die IHK sei aber aufgrund der Pflichtmitgliedschaft dazu angehalten, alle in ihr organisierten Stimmen zu vertreten.

• Die Schreibweise des Papiers sei im höchsten Maße agitatorisch: Die vielfache Verwendung von Befehlsformen wie „muss/müssen“ stehe der IHK nicht zu, da sie beraten solle – nicht vorgeben.

• Inhaltlich weise das Papier zudem eine deutlich unausgewogene Darstellung fossiler und erneuerbarer Energien auf. So finde beispielsweise bei den Erneuerbaren Energien eine ausdifferenzierte Kostenbetrachtung statt, bei fossilen Energien würden bisherige Subventionen und zusätzliche externe Kosten dagegen ausgeblendet - die Braunkohle gar als subventionsfreier Energieträger dargestellt. In dem Kapitel zu einem zentralen Zukunftsfeld, der Forschungsförderung, tauchten Forderungen zur Erforschung der Erneuerbare Energien überhaupt nicht auf. Stattdessen wird fossilen Technologien, wie Effizienzsteigerungen bei Kohlekraftwerken oder der CCS-Technologie, das Wort geredet.

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Vertreter der IHK - mitfinanziert von üppigen Beiträgen der regenerativen Branche - in Stellungnahmen, öffentlichen Statements und Positionspapieren gegen unsere Branche äußern. Dies beweist für uns, dass die vielfach diskutierte Kammerpflicht nicht mehr zeitgemäß ist. Dass vor diesem Hintergrund die Kammern zum Teil beanspruchen in bestimmten Gremien oder Anhörungen im Sinne unserer Interessen zu sprechen, setzt dem Ganzen die Krone auf“, so Düser.

Erst vor kurzem hatte der neue DIHK-Präsident Eric Schweitzer den perspektivischen Ausstieg aus der Windförderung sowie die sofortige Abschaffung der Solarvergütung gefordert und war hierfür öffentlich von mehreren Solarunternehmen und dem Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, Carsten Körnig, deutlich kritisiert worden.