Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten der KPÖ
Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an die KPÖ gestellt-Lesen Sie die Antworten von Mirko Messner, Bundessprecher, Spitzenkandidat der KPÖ
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?
Ich fahre nur dann mit dem Auto, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen bzw. nicht in zumutbarer Zeit verfügbar sind; das ist im Bundesland Kärnten, in dem ich lebe, sehr häufig der Fall; von einem flächendeckenden Verkehrsnetz kann hier keine Rede sein. Daher engagiere ich mich dafür, und darüber hinaus für freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln was letztlich einer großzügigen sozialen, finanziellen, regionalplanerischen und ökologischen Entscheidung der Gesellschaft bedarf. Mit einem Ausbau des Netzes, Erhöhung der Frequenzen (Bus und Bahn) sowie spürbaren Verbilligung der Tarife kann aber sofort begonnen werden.Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?
Die KPÖ ist eine Partei der AktivistInnen, unsere Arbeit geschieht zum größten Teil ehrenamtlich. Dort wo die KPÖ mit Mandaten vertreten ist, zeigen wir auf, dass für die KPÖ dieses Image nicht zutrifft und der direkte Kontakt zu MandatarInnen möglich ist. Ansonsten stehen alle üblichen Mittel der Kontaktaufnahme zur Verfügung (Telefon, Mail, Homepage, Facebook, Post etc.). Grundsätzlich ist die KPÖ für eine radikale Erweiterung der Demokratie in Wirtschaftsfragen, und für den Ausbau der direkten Demokratie (Stichworte: Kommunale Versammlungen, partizipative kommunale Budgetgestaltung).In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
1,4 Millionen Menschen sind arm oder armutsgefährdet. 700.000 Menschen sind sogenannte ‘working poor’. Durch stagnierende und real zurückgehende Löhne, Pensionen sowie Sozialleistungen und die steigenden Preise (Energie, Miete, Lebensmittel ) wird das tägliche Leben zunehmend nicht mehr leistbar. Daneben werden die wenigen Reichen immer Reicher, Kapital und Vermögen nicht gerecht besteuert. Die Handlungsfähigkeit der Politik wird unter dem Stichwort ‘marktkonforme Demokratie’ den Interessen der Konzerne untergeordnet. Wesentlichster Veränderungsbedarf ist daher, die Richtung der Umverteilung umzudrehen. Umverteilung von oben nach unten ist notwendig.Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
Die Gesellschaft so zu organisieren, dass für alle Menschen in Österreich eine Teilhabe an einer intakten Natur, am Reichtum, am sozialen und kulturellen Leben sowie an den demokratischen Entscheidungen möglich ist. Dazu gehört auch eine nachhaltige und ökologische Art und Weise, zu produzieren und zu konsumieren. Die KPÖ fasst ihre Konzepte und Ideen dazu als ‘Solidarische Gesellschaft’ zusammen.Wie kann die Österreichische Bundespolitik Regierung und Opposition in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?
Wichtig ist die Umverteilung und eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Profiten. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss hergestellt werden. Demokratie in der Wirtschaftsfragen muss ausgebaut werden. Das sind die Voraussetzungen um die sozialen und ökologischen Herausforderungen angehen zu können.Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja. Wenn wir in Zukunft mobil sein wollen, braucht es rasch Investitionen für mehr öffentlichen Verkehr, Gehen und Radfahren.Wir treten für eine solidarische Mobiltätspolitik ein. Das heißt, sanfte und sozial gerechte Formen der Mobilität auf Basis kürzerer Wegstrecken müssen das Ziel sein. Die extreme Zersiedelung führt zu zusätzlichen, künstlich geschaffenen Verkehr. Zur Verkehrspolitik gehört daher neben der Pendelförderung auch die Wohnbauförderung, Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung und die Gebühren- und Abgabenpolitik. Bezüglich des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sehen wir in Österreich mehrere Probleme: Im Vergleich zum Straßenbau wird noch immer zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Investitionen im öffentlichen Verkehr sind nicht immer im Interesse der Bevölkerung, sondern folgen oft mächtigen Kapitalinteressen (Bau- und Immobilienkonzerne, Finanzkapital, etc.). Statt den öffentliche Verkehr in seiner Gesamtheit auszubauen wird in sündteure Prestigeprojekte (Bahnhofsoffensive, Tunnelbauten, Hochgeschwindigkeitsstrecken) investiert.
Auch die Radinfrastruktur muss stärker ausgebaut werden. Aber: Am wichtigsten ist, dass unnötige lange Wege vermieden werden und Gehen als sozialste und ökologischste Form der Mobilität wieder bei der Alltagsfortbewegung eine zentrale(re) Rolle einnimmt.
Und schließlich: Auch die Ticketgestaltung im öffentlichen Verkehr spielt bei der Verkehrsmittelwahl eine Rolle. Die KPÖ tritt auf längere Sicht für die Freifahrt für alle auf allen öffentlichen Verkehrsmittel ein. Bis dahin müssen aber einige Verbesserungen und Verbilligungen umgesetzt werden: Ein einheitliches, österreichweites Ticket auch bei Kombination mehrerer Verkehrsmittel und Verkehrsverbünde. ÖBB-Vorteilscard Ermäßigungen auch in den Überland-Bussen, Tariferhöhungstopp bei den Öffis, etc. sind unsere Forderungen.
Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?
a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;
b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?
Natürlich Antwort b! Solidarisch miteinander leben, heißt auch verantwortungsvoll mit den Ressourcen und Lebensgrundlagen umzugehen.Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit den Bundesländern konkret umsetzen? Bis wann?
Es gäbe eine Menge ÖV-Projekte, die auf eine Umsetzung warten und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöhen würden. Zwei größere Projekte seinen hier exemplarisch erwähnt: Zurücknahme der Regionalbahn-Streckenstilllegungen in Niederösterreich und Attraktivierung dieser Strecken oder etwa die Errichtung eines S-Bahnsystems für den Großraum Linz. Linz ist einer der wenigen Ballungsräume in Österreich, der über kein vernünftiges und leistungsfähiges Schienen-Nahverkehrskonzept mit S-Bahn verfügt. Stattdessen will die herrschende Politik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt aber die A26 Westring-Autobahn mitten durch die Stadt bauen.Oft bringen den meisten Nutzen für die ÖV-BenutzerInnen aber nicht die wenigen Mega- und Prestigeprojekte (vgl. ‘Das sinnlose Großprojekt’ von Georg Seeslen zu Stuttgart21) sondern viele kleine Projekte und Verbesserungsmaßnahmen im Gesamtsystem ÖV.
In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,
dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?
Solange keine Kostenwahrheit bei den Verkehrsformen herrscht, schadet ein weiterer Ausbau des Straßennetzes dem öffentlichen Verkehr allgemein und im Besonderen der Schiene! Es muss daher eine Trendumkehr geben, bei der nun eindeutig die Schiene bevorzugt wird. Durch strukturelle Veränderungen und Maßnahmen kann die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ihre Leistungen steigern und die Straße als Verkehrsträger Nummer eins wieder ablösen. Im Güterverkehr fordern wir zudem verbesserte Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen, echte Kostenwahrheit im Gütergewerbe z.B. durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut, striktere Gesetze und Kontrollen und mehr staatliche Zuschüsse für den Schienentransport. Diese weisen nämlich eine sinkende Tendenz auf.Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?
Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Um eine Trendumkehr zu bewirken muss es zweierlei Maßnahmen: Zum einen Maßnahmen, die eine Benutzung von unsozialen, umweltzerstörenden Mobilitätsformen unattraktiver machen (so genannte ‘Push-Maßnahmen’). Zum anderen aber auch so genannte Pull-Maßnahmen, die eine sanfte Mobilität attraktiver machen.Push: Höhere Kosten für das Autofahren, niedrigere Fahrgeschwindigkeiten, andere Stadt- und Verkehrsplanung, Prinzip der Entschleunigung: Kleine Fahrgeschwindigkeiten fördern Nahbereiche, verbrauchen weniger Energie und Fläche und erhöhen die Verkehrssicherheit.
Pull: bestmögliche Verfügbarkeit (dichter, verlässlicher Taktverkehr, Busspuren, etc.) auch an den Tagesrandzeiten, gute Zugänglichkeit zu den Haltestellen, komfortable Fahrzeuge, gutes Fahrgast-Service und natürlich auch der Fahrpreis!
Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?
Wir sind für den generellen Baustopp neuer Hochleistungsstraßen, wie Autobahnen und Schnellstraßen.Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, Fürstenfeld-Schnellstraße, Westring, ) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?
Auf alle kann im Sinne einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Mobilität verzichtet werden!
Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Die strukturtragende Rolle der Bahn in der Region ist nicht zu unterschätzen und muss erhalten bzw. wiederhergestellt oder ausgebaut werden. Die Bahn muss wieder gesamtheitlich als System von Haupt- und Nebenbahnen entwickelt werden. In diesem Zusammenhang ist der Ausverkauf der Nebenstrecken durch die ÖBB im Auftrag des Bundes kritisch zu hinterfragen.Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?
Eine Attraktivierung bzw. Modernisierung der Nebenbahnen ist dringend notwendig. So ist ein Drittel des österreichischen Schienennetzes nicht elektrifiziert, fast zwei Drittel ist nur eingleisig; ein Großteil davon auf den Nebenstrecken. Daneben müssen die Angebote z.B. Intervalle, Fahrgastservice, Fahrgeschwindigkeiten, etc. verbessert werden.Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
Ja. Neben der genannten Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und die Bahn sollen die großen Energieversorger vergesellschaftet werden, daneben wird für die Energieversorgung die Entwicklung neuer Modelle kleinräumiger Anlagen in kommunalem, gesellschaftlichem Eigentum von großer Bedeutung sein.Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?
Wir unterstützen dieses Ziel. Wie erwähnt: Energieversorgung in gesellschaftlichem Eigentum wird wichtig sein, um demokratische Zielvorgaben auch wirksam umsetzen zu können.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?
Ja. Denn allein auf technischen Konzepten wie Energiesparmaßnahmen und dem zweifellos notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energie beruhend wird allerdings keine effiziente Klimapolitik möglich sein. Eine wirksame Klimapolitik bedingt daher eine Absage an ein schrankenloses Wachstum bzw. ein Umdenken von quantitativem zu qualitativem Wachstum.Die Kyoto-Ziele müssen zumindest erreicht werden, wobei die Ziele als zu gering kritisiert werden.
Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?
Ja, ohne wenn und aber.Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?
Der Wildwuchs im Umland der Städte und die Zersiedelung ländlicher Regionen ist Folge einer verfehlten Struktur- und Raumordnungspolitik und führte zu einem enormen Wachstum des Autoverkehrs und einer zunehmende Belastung der Umwelt. Für eine Aufwertung des ländlichen Raums sind die Ausrichtung der Wohnbauförderung auf leistbare Mietwohnungen, der verstärkte Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel einer Freifahrt sowie gezielte Betriebsansiedlungen erforderlich. Dabei kommt der öffentlichen Hand und damit politischen Entscheidungen eine zentrale Bedeutung zu. Auch für die Entwicklung der ländlichen Regionen gilt, dass der ‘freie Wettbewerbg die Probleme nicht löst, sondern im Gegenteil verschärft.Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren, ) hintanhalten?
Die Schließung von Postämtern, Bezirksgerichten und Polizeidienststellen, die Stilllegung von Regionalbahnen und das Zusperren von Nahversorgern haben die ländliche Infrastruktur massiv ausgedünnt. Hier sind die öffentliche Hand und damit politische Entscheidungen gefragt. Auf den Gemeinden selbst lastet enormer finanzieller Druck, die chronische Unterfinanzierung der meisten Gemeinden und auf oberster Ebene getroffene Budgetauflagen (Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt, Fiskalpakt) unterlaufen die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden. Deshalb braucht es einen neuen, gerechten Finanzausgleich, der die Gemeinden nicht mehr zu Bittstellern bei Bund und Ländern macht.Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Ohne die Mitarbeit aller Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wird es keine klimapolitische Wende geben. Zu erreichen, dass Unternehmen und Betriebe sich an ökologische Standards halten, diese im positiven Sinn weiterentwickeln muss also zentrales Element einer Veränderung sein. Zusätzlich gilt es andere Kriterien und Maßstäbe an ‘die Wirtschaft’ anzulegen: Solange Konzerne im reichen Norden davon profitieren, dass sie Länder im Süden und Osten ausbeuten sei es durch den Raubbau an Rohstoffen oder unsoziale Arbeitsbedingungen für die dort lebenden Menschen bleibt auch die Umwelt auf der Strecke.Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Eine Ökologisierung des Steuersystems auf Kosten sozialer Errungenschaften, etwa durch eine im Gegenzug erfolgende Senkung der Lohnnebenkosten lehnt die KPÖ ab. Als notwendige Maßnahmen sehen wir etwa eine Reduzierung des Abfallaufkommens durch Reduzierung von Verpackungen und die Besteuerung von Kerosin. Die enormen Profite der Energiekonzerne (OMV 327, Verbund 116 Millionen Euro) sollen zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz abgeschöpft werden.Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Die KPÖ will die Ausbildung aller PädagogInnen (Kindergarten, alle Schulen) auf universitärem Niveau. Die Gesamtschule für alle bis zum Ende der Schulpflicht mit kleineren Klassenverbänden und zusätzlicher BegleitlehrerInnen wird ebenso eine große Investition sein. Auf den Universitäten will die KPÖ freien Zugang, die komplette Abschaffung der Studiengebühren und eine ausreichende Finanzierung erreichen.Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen, )?
Bildung soll Menschen dazu befähigen, sich selbst und ihr in gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingebettetes Leben zu verstehen und sie befähigen, sich kritische Urteile zu bilden und in gesellschaftliche Entwicklungen einzugreifen.Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?
Ausreichende, öffentliche Finanzierung und die Schaffung optimaler Arbeitsverhältnisse für die pädagogisch Tätigen vom Kindergarten bis zur Hochschule. Unabhängige Lehre und Forschung an den Universitäten statt Auslieferung an Sponsoren und privatwirtschaftliche Interessen.Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
Ja. Weil in der Verkehrspolitik seit Jahrzehnten das Primat der Straße gilt, kommen andere Fortbewegungsmittel zu kurz.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.
Ja. Weil es an allen Ecken und Enden an benötigten Mitteln fehlt.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
Ja. Wie oben am Beispiel der Regionalbahnen begründet, erhält dies regionale Strukturen und verringert den mobilisierten Individualverkehr.Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.
Ja. In der Verkehrspolitik wird das Primat von Auto und Strasse abgelöst sein in diesem Sinn wird es eine Loslösung vom Auto geben. Dass es weiterhin Strecken und Anforderungen geben wird, die motorisierten Individualverkehr nötig machen, versteht sich allerdings von selbst.Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /