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Vorarlberg beschließt Resolution zum AKW Mochovce

Bundesregierung trotz Gefahr im Verzug weiterhin inaktiv

© Gerhard Loidl (Land OÖ)
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Vorarlberg beschloss als drittes Bundesland eine Resolution zum AKW Mochovce mit den Stimmen aller Fraktionen. Die Bundesregierung wird zu entschlossenen Schritten gegen den Bau der völlig veralteten Risikoreaktoren aufgefordert. So soll die Bundesregierung gegenüber der slowakischen Regierung offiziell auf die gravierenden Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213 hinweisen und ersuchen, von der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce mit Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen in Mitteleuropa Abstand zu nehmen. Weiters soll auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes hingewiesen werden. Zusätzlich sollen auch die italienische Regierung als Miteigentümer des Mochovce-Betreibers sowie die EU-Kommission in die Pflicht genommen werden. ‘Die beabsichtigte Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce stellt den bisher schwerwiegendsten Versuch der Atomlobby dar, das Niveau der nuklearen Sicherheit in der erweiterten Union zu senken und die UVP-Pflicht zu umgehen’, erklärt Radko Pavlovec. ‘Die Initiative der Landtage von Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg ist von entscheidender Bedeutung, da die Bundesregierung bisher völlig untätig blieb und daher Gefahr im Verzug besteht’.

Derzeit erarbeitet die EU-Kommission eine Stellungnahme zum Mochovce-Projekt. Im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich wurde eine Online-Protestaktion initiiert, welche über die Internetseiten WWW.MOCHOVCE.COM zugänglich ist. ‘Die Untätigkeit der Bundesregierung stellt gerade in dieser hochsensiblen Phase ein gravierendes Problem dar’, erklärt Pavlovec. ‘Österreich muss der EU-Kommission umgehend seine Ablehnung des inakzeptablen Mochovce-Projektes mitteilen, damit die Argumente Eingang in die Stellungnahme der Kommission finden’.



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