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Erneuerbare Energie Österreich präsentiert Forderungen an nächste Bundesregierung

Mehrere energiepolitische Weichenstellungen in kommender Legislaturperiode

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich präsentierte vor kurzem seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Grund ist, dass in der kommenden Legislaturperiode gleich mehrere zentrale energiepolitische Entscheidungen anstehen, sowohl in Österreich als in Europa. "Die neue Bundesregierung stellt die Weichen für mindestens 2 Jahrzehnte Klima- und Energiepolitik", so EEÖ-Präsident Plank. "Sie hat es in der Hand ob die Energiewende rasch zu einem Erfolg wird, oder scheitert".

Österreich hat in ganz Europa eine der besten Voraussetzungen die Energieerzeugung allein auf erneuerbare Energien umzustellen. In Europa wird Österreichs klare Ablehnung der Atomkraftnutzung sehr genau beobachtet. Um im Antiatomkurs glaubhaft zu bleiben und eine klare Alternative vorzuzeichnen, ist es unabdingbar, dass Österreich im Umbau der Stromproduktion auf erneuerbare Energien beispielgebend eine Vorreiterposition einnimmt. "Nur so kann Österreich genügend Gewicht in der europäischen Union bekommen, um in den anstehenden wichtigen europäischen Entscheidungen im Energiebereich gehört und ernstgenommen zu werden", erklärt Plank und setzt fort: "Wir haben die klare Verantwortung diese Weg zu gehen, und ganz Europa zu zeigen, wie eine atomkraftfreie und erneuerbare Stromerzeugung funktionieren kann. Das ist auch ein klares Bekenntnis zum Ökostromgesetz."

In den nächsten Jahren stehen zumindest vier große Entscheidungen auf europäischer Ebene bevor:

Erstens muss sich die Regierung bis Juni 2014 auf ein Energieeffizienzgesetz einigen. Der bisherige Vorschlag war nicht nur politisch nicht durchsetzbar, auch hat es mehr als siebzig Einwendungen gegeben. EEÖ verlangt, dass statt dem bisherigen sehr bürokratischen Ansatz das Steuersystem ökologisiert wird. "Wir müssen den Energiebedarf verringern. Politik und Wirtschaft müssen sich überlegen, ob sie dazu ein hochkompliziertes Regelwerk schaffen, das mehr Jobs in der Verwaltung als in der Produktion bringt, oder ob stattdessen das Steuersystem erneuert wird", so Plank.

Zweitens wird die EU-Reglung für Beihilfen überarbeitet. Die Gefahr ist nicht nur, dass Atomenergie mit Steuergeld gefördert werden darf, sondern auch dass die Bedingungen für erneuerbare Energie unterm Motto "mehr Marktwirkung" drastisch verschlechtert werden. "Wir haben nichts lieber als ein freier und fairer Energiemarkt", so Westerhof. "Es geht aber nicht an, erneuerbare Energien vor lauter Transparenz als Kostentreiber an den Pranger zu stellen, während Atom- und Kohlekraftwerke zahlreiche heimliche und unheimliche Unterstützungen erhalten. Zuerst müssen diese Förderungen gestoppt werden, dann reden wir weiter".

Drittens läuft 2020 die jetzige Handelsperiode vom europäischen Emissionshandelssystem (ETS) aus. Es muss eine Lösung dafür gefunden werden, dass durch dauerhaft niedrige CO2-Zertifikatspreise die treibende Kraft hinter der Klimapolitik fehlt. EEÖ verlangt daher eine europäische CO2-Steuer. "Es ist höchst an der Zeit neue Wege zu gehen, statt Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen", so Plank.

Viertens muss die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt werden - die bisherige Politik hört mit den 20/20/20-Zielen in 2020 auf. EEÖ verlangt drei unterschiedliche Ziele: der Energieverbrauch muss bis 2030 um 30 Prozent verringert werden, die Treibhausgasemissionen müssen um 55-60 Prozent verringert werden, und der Anteil erneuerbarer Energien muss auf 45 Prozent steigen. "Nur mit drei unterschiedlichen Zielen kann vermieden werden, dass etwa Atomenergie als Klimaschutz verkauft wird", so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof.

Erneuerbare Energie Österreich ruft daher die nächste Regierung dazu auf, die Schlussfolgerungen aus den aktuellen IPCC-Bericht ernst zu nehmen. "Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte, und es ist an der nächsten Regierung die Weichen für die kommenden Jahrzehnte richtig zu stellen. Österreich muss wieder ein Beispielland für ganz Europa werden. Nur so können wir uns als kleines Land in Europa stark positionieren", so Plank abschließend.

QUELLE: EEÖ



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /