Kleinwasserkraft Österreich fordert volle Transparenz

14.10.2013 Unterschriftensammlung für Transparenzdatenbank bei Subventionen für fossile und atomare Stromproduktion

Der Verband der Kleinwasserkraftwerke Österreichs (Kleinwasserkraft Österreich) ist bereit zur Transparenz bei der Förderung von Ökostrom beizutragen. "Aber wir brauchen noch viel dringender volle Transparenz bei der Berechnung der wahren Kosten der Atomenergie und des Fossilstroms" betont Kleinwasserkraftsprecher Erwin Mayer. "Wir präsentieren auf unserer Jahrestagung jene Zahlen zur Atom- und Fossilstromförderung, die Energiekommissar Oettinger aus seinen internen Papieren rausstreichen lies." lädt Mayer die interessierten Medienvertreter ein, über dieses heiße Thema mehr zu erfahren. Die Jahrestagung findet am 18. und 19. Oktober im Kongresszentrum Bad Hofgastein statt.

Während in Brüssel die Transparenz bei Energieförderungen reduziert wird, erhalten die meisten österreichischen Ökostromproduzenten in den nächsten Tagen einen Brief, in dem sie zur Bekanntgabe ihrer personenbezogenen Daten und der erhaltenen Ökostromförderung aufgefordert werden. Das betrifft auch die Betreiber von knapp 3.000 Kleinwasserkraftanlagen in Österreich. Deswegen wird bei der Jahrestagung von Kleinwasserkraft Österreich eine Unterschriftensammlung an Energiekommissar Oettinger gestartet. "Wir sind bereit zur Transparenz. Schaffen Sie Transparenz bei der Förderung für Atomstrom und Strom aus fossilen Energieformen!" Hintergrund dieser Debatte um die "wahren Kosten" des Stroms ist eine von der EU-Kommission gestartete Debatte um eine komplette Umstellung der Ökostromförderung in Europa. Diese sei nach Ansicht Oettingers zu teuer, zu ineffizient und intransparent. Jetzt stellt sich heraus auch nach den Berechnungen seiner Generaldirektion Energie, dass die Förderungen für umweltschädliche Energieformen weit höher sind. Dabei sind die nicht-einberechneten Kosten für atomare Risiken und CO2-Ausstoß noch gar nicht berücksichtigt. Würde eine notwendige CO2-Steuer allmählich und stufenweise auf 100 Euro/Tonne CO2 in Europa auch im Strombereich eingeführt, dann wären nur mehr sehr wenige Ökostromanlagen mit sehr geringen Mitteln zu fördern. Diese Internalisierung - Einberechnung- der Folgekosten ist bisher wie bei der Atomenergie die vollen Haftungskosten unterblieben. Oettinger wollte die Haftungskosten auf ein Minimum beschränken. Die Förderung für Atomenergie mit Einspeisetarifen ist eben erst durch den Widerstand von Kleinwasserkraft Österreich und anderen Umwelt- und Business NGOs, wie auch von Regierungen wie Österreich wieder aus dem Kommissionsvorschlag zum Beihilferecht entfernt worden.

"All diese Themen werden mit kompetenten Experten aus Brüssel, Deutschland und Österreich bei unserer Jahrestagung diskutieren" schließt Mayer.


Quelle: Kleinwasserkraft Österreich Stv. GF Mag. Erwin MAYER