EU-Beihilfeverfahren über deutsche EEG-Regelungen soll noch vor Weihnachten starten

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will das lange angekündigte Beihilfeverfahren über Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor Weihnachten eröffnen. Man werde eine Untersuchung wegen der deutschen Ausnahmen für energieintensive Unternehmen im EEG einleiten, teilte Almunia mit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, bezeichnete den drohenden Wegfall der Rabatte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ als „mittlere Katastrophe“. Im schlimmsten Fall droht den Unternehmen der rückwirkende Wegfall der Vergünstigungen und Nachzahlungen in Millionenhöhe.

EUWID Neue Energien 50/2013 zeichnet die aktuelle Diskussion um das Beihilfeverfahren und die möglichen Auswirkungen auf die Erneuerbaren-Förderung in Deutschland nach. Die Ausgabe ist am 11. Dezember erschienen und umfasst 72 Nachrichten und Berichte auf 24 Seiten. Eine Kurzcharakteristik der Ausgabe 50/2013 finden Sie nachstehend (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: http://www.euwid-energie.de/printausgabe/aktuelle-ausgabe.html):

ÜBERGREIFENDE THEMEN

Das Beihilfeverfahren der EU dürfte einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Reform des EEG in Deutschland haben. Der im Koalitionsvertrag formulierte Zeitplan sieht vor, dass die EEG-Novelle bis Ostern 2014 stehen soll. Die Vereinbarungen zur Energiepolitik im Vertrag zwischen Union und SPD stoßen derweil unverändert auf Kritik. Nachdem die Branche der erneuerbaren Energien schon in den ersten Reaktionen ihrer Enttäuschung Ausdruck verliehen hat (EUWID 49/2013), zeigt sich, dass auch die Vertreter der traditionellen Energiewirtschaft keine Begeisterung für das Papier entwickeln. EnBW-Chef Frank Mastiaux erklärte in den „Stuttgarter Nachrichten“, dass der Koalitionsvertrag an einigen Stellen „klar zu kurz gesprungen“ sei. „Man hätte manche Dinge konsequenter, klarer und verbindlicher regeln können.“ Inkonsequent sei etwa die verzögerte Einführung der verbindlichen Direktvermarktung der Windkraft.

Kritik an der Bundeskanzlerin übte der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. Gegenüber der „Deutschen Welle“ bezeichnete er den aktuellen Kurs der Kanzlerin als „fünften Schwenk“ in der energiepolitischen Ausrichtung von Angela Merkel. „Als Umweltministerin hat sie die erneuerbaren Energien lächerlich gemacht, dann war sie die Klimakanzlerin, dann war sie auf einmal Madame für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, dann war sie die Kanzlerin des erneuten Atomausstiegs, und jetzt versucht sie den Zubau der Erneuerbaren zu stoppen“, sagte Kelber.

Neben EU-Beihilfeverfahren und Koalitionsvertrag stehen die Bürgerbeteiligung beim Netzausbau, die erste Einspeisung des Power-to-Gas-Projekts der Thüga und die aktuellen Buchungen auf dem EEG-Umlagekonto im Blickpunkt der übergreifenden Berichterstattung von EUWID Neue Energien 50/2013. Auch die Entwicklungen auf den Strom- und Heizölmärkten werden in der aktuellen Ausgabe nachgezeichnet.

BIOENERGIE

Auf dem Wärmemarkt werden von den Marktakteuren innovative Wege beschritten. So hat der Biogasanlagenbetreiber KTG Energie die Dortmunder LaTherm GmbH übernommen, um sich so Schlüsselpatente für eine Technologie zur mobilen Wärmenutzung zu sichern. In die mit dem Salz Natriumacetat befüllten Wärmespeicher von LaTherm wird die Abwärme von Blockheizkraftwerken am Ort der Entstehung eingespeist, per Lkw zum Verbraucher transportiert und dort bedarfsgerecht abgegeben. Der Biogasanlagenhersteller Weltec Biopower bietet eine neue Technologie an, um Anlagenbetreibern die Teilnahme am Regelenergiemarkt zu erleichtern. Durch die Steuerungseinheit „INSA“ laufen die Blockheizkraftwerke zukünftig auch dann unter Volllast weiter, wenn der Netzbetreiber keinen Strom benötigt. So können Biogasanlagenbetreiber kontinuierlich und mit voller Leistung ihren Wärmelieferungsverpflichtungen nachkommen.

Wie stark sich die Anlagenverfügbarkeit auf die Wirtschaftlichkeit einer Bioenergieanlage auswirkt, zeigt sich am Beispiel von zwei Altholzkraftwerken. Das Biomasseheizkraftwerk Landesbergen hat nach langer Durststrecke im Geschäftsjahr 2012 aufgrund einer gestiegenen Anlagenverfügbarkeit wieder schwarze Zahlen erreicht. Im Gegensatz dazu weist das Biomasseheizkraftwerk Emden, das seit August 2013 vollständig zum Energiekonzern Statkraft gehört, in Folge von deutlich gesunkenen Volllaststunden einen Fehlbetrag von 907.000 € aus. 2011 hatte die Anlage noch einen Überschuss von 545.000 € erzielt, die Jahre davor allerdings regelmäßig rote Zahlen geschrieben. Das geht aus den Geschäftsberichten der beiden Gesellschaften hervor, der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.

Meldungen zu Baywa r.e., Steag New Energies und weiteren Unternehmen sowie Berichte aus Politik und Forschung & Praxis runden den Bioenergieteil der Ausgabe 50 von EUWID Neue Energien ab. Im Marktbereich finden sich zudem die jüngsten Großhandelspreise für Getreide und Ölsaaten.

SOLARENERGIE

Der japanische Technologiekonzern Toshiba steigt mit einem Vor-Ort-Verbrauchsmodell für Wohngebäude der Gagfah-Gruppe in das Solargeschäft in Deutschland ein. Mit dem Geschäftsbetrieb solle im März nächsten Jahres begonnen werden, wie Toshiba bekannt gab. Zuvor werden PV-Systeme in Wohngebäuden in Villingen-Schwenningen und in Ostfildern installiert, die von der Immobiliengesellschaft Gagfah betrieben werden.

Unterdessen berichtet die Freiburger S.A.G. Solarstrom AG, dass die Verhandlungen mit einem international tätigen Energieunternehmen über die Umsetzung einer Projektpipeline im dreistelligen MWp-Bereich geplatzt sind. S.A.G. will nun den Geschäftsbereich Anlagenbau auf den Prüfstand stellen. Für die Gesellschaft stellten die im Markt zunehmend geforderten Bürgschaften, die vor Projektbeginn in Höhe von bis zu 20 Prozent des Projektvolumens und nach Projektabschluss als Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von bis zu 10 Prozent zu leisten sind, eine „unverhältnismäßig hohe Kapitalbindung“ dar.

Die Solarberichterstattung befasst sich in EUWID Neue Energien 50/2013 auch mit aktuellen Informationen zu Conergy, SMA Solar, Capital Stage, asola Technologies, Hanwha Q-Cells, Formstaal und Trina Solar. Auch die jüngsten Daten zur Solareinspeisung finden sich im aktuellen Heft.

WINDENERGIE

Der Freistaat Bayern will den Bau großer Windräder schnellstmöglich einschränken. Staatskanzleichefin Christine Hadertauer (CSU) kündigte an, das Thema „zügig“ angehen zu wollen. Die im Berliner Koalitionsvertrag angedachte Möglichkeit der Länder einer eigenständigen Abstandsregelung soll noch im Januar umgesetzt werden, erklärte Hadertauer.

Der Windanlagenhersteller Enercon wird zum Netzbetreiber. Der Stadtrat in Aurich hat die Pläne der Stadtwerke zur Übernahme der örtlichen Strom- und Gasnetze vom bisherigen Betreiber, dem Oldenburger Energiekonzern EWE, gebilligt. Enercon wird mit 40 Prozent an den Stadtwerken beteiligt sein, schreibt die Ostfriesen-Zeitung.

Großbritannien erhöht die Fördersätze für Offshore-Windstrom. Demnach soll die Windkraft auf See auch im Jahr 2018/19 noch mit 140 Britischen Pfund pro MWh gefördert werden, während die Vergütung zuvor bei 135 Pfund lag. Kürzungen wurden dagegen bei der Förderung der Windkraft an Land und bei der Photovoltaik beschlossen.

Für den Schutz der Nordsee-Schweinswale beim Ausbau der Offshore-Windkraft gelten neue Leitlinien. Das Bundesumweltministerium hat das sogenannte Schallschutzkonzept zum 1. Dezember 2013 in Kraft gesetzt. Besonders in der Zeit der Aufzucht von Nachwuchs sollen die Wale vor Lärm geschützt werden.

GEOTHERMIE

Die Stadt Landau und die geo x GmbH haben einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über Lärmschutz- und Begrünungsmaßnahmen am Geothermiekraftwerk Landau geschlossen. Der Standort des Kraftwerkes inmitten des künftigen Gartenschaugeländes und in unmittelbarer Nähe eines künftigen Wohnparks sei schwierig und bedürfe insbesondere schallschutzrechtlicher Regelungen, sagte Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Mit dem Vertrag würden die schallschutzrechtlichen Werte für die künftig angrenzenden Wohngebiete erreicht und zum Teil deutlich unterschritten.

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat derweil auf das große Potenzial der Geothermie im Freistaat hingewiesen. „Erdwärme ist die erneuerbare Energie, die unabhängig von Sonne oder Wind ständig verfügbar ist“, sagte der Minister bei der Eröffnung des 11. Sächsischen Geothermietages in Leipzig. „Deshalb wird sie in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen.“ Heute liege der Fokus auf der Wärmegewinnung, perspektivisch könne die Geothermie aber auch in der Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen.

WASSERKRAFT

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat unter www.pumpspeicher.info die Plattform „Pumpspeicherwerke - Partner der Energiewende“ gegründet. Mit ihr sollen Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Integration von Pumpspeicherwerken (PSW) in das Energiesystem herausgearbeitet werden, teilte die dena in Berlin mit. Partner seien unter anderem Kraftwerksbetreiber, Anlagenbauer, Energieversorger und Netzbetreiber.