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© Thommy Weiss / pixelio.de
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Wettbewerbs-Kommissar Almunia bestätigt: Keine generelles Ja zur Subvention von AKW-Neubauten, sondern Einzelfallprüfung

AKW Hinkley Point: TÄGLICHE Subvention von 4 MIO. EURO notwendig!

Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober hat bereits vor Monaten aufgezeigt, dass Großbritannien sein AKW-Neubau-Projekt Hinkley Point mittels eines Fixabnahmepreises im Rahmen eines "Contract for Difference"-Modells in Milliardenhöhe subventionieren will. Wird dies von der EU-Kommission akzeptiert, dann will Tschechien dieses Modell zum Ausbau von Temelin 3 & 4 übernehmen.

In beiden Fällen würde die lebensgefährliche und völlig unwirtschaftliche Atomenergie zu Lasten der Stromkund/innen mit Unsummen subventioniert. Konkret wäre in Hinkley Point eine tägliche (!) Subvention von 4 Mio. Euro erforderlich. Für Temelin rechnen die Analysten von "Candole + Partner" mit einer Jahressubvention von 1 Mrd. Euro und einer dadurch erforderlichen Strompreiserhöhung von 10-15 Prozent. Ein Subventionserfordernis in ähnlicher Höhe wie für Hinkley Point wurde am Donnerstag auch von CEZ- Generaldirektor Daniel Benes in Interviews bestätigt.

Anschober: "Diese Bankrotterklärung der Atomindustrie darf nicht zum Milliardengrab für die Konsument/innen werden. Die EU-Wettbewerbskommission hat es in der Hand, dieses Projekt abzulehnen und zu stoppen. Ja, sie ist dazu verpflichtet, weil es klar und eindeutig dem Wettbewerbsrecht der EU widerspricht."

Der "Contract for Difference" für Hinkley Point liegt der EU-Wettbewerbskommission mittlerweile zur Prüfung vor. Bis Mitte 2014 soll ein Ergebnis vorliegen.

LR Anschober: "Es war das Ziel der Atomlobby, einen generellen Persilschein für die Subvention von AKW-Neubauten zu erreichen. Es freut mich, dass Wettbewerbs-Kommissar Almunia mir nun im beiliegenden Schreiben bestätigt, dass es diesen Persilschein nicht geben wird, sondern eine Einzelfallprüfung durchgeführt wird. Aus Sicht unserer Europarechtexperten ist der Sachverhalt völlig klar: Atomstrom ist laut Wettbewerbsrecht nicht förderfähig. Der "Contract for Difference" muss abgelehnt werden, alles andere wäre der Bruch des EU-Rechts auf Druck der Atomlobby aus Frankreich, Großbritannien und Tschechien."

Von der Österreichischen Bundesregierung erwartet Anschober eine klare Ansage, im Fall einer Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission sofort eine Klage einzubringen, damit der unabhängige EuGH ein endgültiges Urteil spricht.

LR Anschober: "Genehmigung oder Nicht-Genehmigung der Milliardensubvention ist die historische Weichenstellung über die Zukunft der Atomenergie in der EU. Daher muss die Bundesregierung jetzt mit aller Kraft dafür kämpfen, dass das EU-Recht eingehalten wird. Gelingt dies, dann schaffen wir den schrittweisen Atomausstieg in der EU. Denn ohne Subvention keine Neubauten; ohne Neubauten die schrittweise Verringerung des Atomanteils aufgrund des hohen Alters der europäischen Atomreaktoren."

Ein Hoffnungssignal ist in diesem Zusammenhang für LR Anschober das gestern präsentierte Arbeitsübereinkommen der neuen tschechischen Regierung, in dem festgehalten wird, dass der Bau von Temelin 3 & 4 nur dann kommt, wenn er "rentabel" ist. Anschober: "Wenn die neue tschechische Regierung dies ernst meint, dann kann und muss sie alle Planungsarbeiten sofort stoppen, denn rentabel werden neue AKW in Europa in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr sein. Meine Strategie, ganz auf die Karte "Wirtschaftlichkeit" zu setzen, könnte voll aufgehen."



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /