Hin zu einem wirklichen Transparenzregister?

25.12.2013 Die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des EU-Transparenzregisters hat am 12. Dezember Vorschläge zur Weiterentwicklung der derzeitigen Datenbasis vorgeschlagen und aufgerufen, ab 2017 die Registrierung für Lobbyorganisationen verpflichtend zu machen

Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlamentes einigte sich auf Änderungsempfehlungen, die mehr Transparenz in die Aktivität der Lobbyisten bringen soll. Danach soll nur registrierten Organisationen einen Zugang zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ermöglicht werden. Und auch nur registrierte Lobbyisten sollen künftig einen Input an die EU-Kommission und das EU-Parlament geben dürfen.

Geht es nach der Arbeitsgruppe, soll die Registrierung für ab 2017 verpflichtend werden. Vorgesehen ist, dass das Plenum in der letzten Sitzungswoche des jetzigen Parlaments vom 14.-17. April die Änderungsvorschläge annimmt und ab Anfang 2017 das Register verpflichtend wird.

Laut Angaben der EU-Kommission wurden derzeit 60-75 Prozent aller Interessensvertreter mit Sitz in Brüssel erfasst (EU-Umweltnews www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2399-eu-transparenzregister-mit-6000-organisationen-). Die Hälfte davon (49,93 Prozent) registrierten sich als In-House-Lobbyisten oder Gewerbe- und Berufsverbände, rund 26 Prozent als Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und 12 Prozent als professionelle Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien. Schätzungen zufolge kommen auf einen Lobbyisten aus den Nichtregierungsorganisationen 16 (bis 20) Lobbyisten aus der Industrie. Dies würde bedeuten, dass alle Brüsseler NGOs registriert sind, aber bei Weitem noch nicht alle Lobbyisten der Wirtschaft und Industrie. Leider unterschlagen Interessensvertreter oftmals Angaben im Lobbyregister. Bei 1.000 Qualitätsprüfungen der Angaben im Transparenzregister waren im letzten Jahr in 783 Fällen Nachbesserungen nötig.

Quelle: EU-Umweltnews DNR