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Greenpeace zu Genmais: Kommission darf historische Ablehnung nicht ignorieren

TTIP gefährdet künftige nationale Anbauverbote und Reformen des Zulassungsverfahrens

Brüssel/Wien - Nach der Abstimmung des Rates über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 fordert Greenpeace die Europäische Kommission auf, die "historische Ablehnung" gegen den Gentech-Mais nicht zu ignorieren. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten und zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gegen die Genehmigung ausgesprochen. Das aktuelle Zulassungsverfahren ermöglicht aber der EU-Kommission, gentechnisch veränderte Pflanzen auch gegen die Position einer Mehrheit an Mitgliedsstaaten durchzusetzen und verschiedene negative Auswirkungen nur unzureichend zu berücksichtigen. ‘Daher muss sich die österreichische Bundesregierung in Brüssel jetzt für eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Gentechnik-Pflanzen einsetzen", fordert Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefährde jedoch nicht nur weitere nationale Anbauverbote sondern auch künftige Reformen des Zulassungsverfahrens. "Die Gentechnik-Lobby fürchtet Demokratie und Rechtsstaat in Europa. Politische Entscheidungen sind für sie tabu. Investitionsschutzklauseln sollen Monsanto und Co. helfen, durch Schadensersatzklagen im Hinterzimmer Entscheidungen von Parlamenten und Höchstgerichten auszuhebeln", warnt Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

Darüber hinaus gibt es juristische Bedenken gegen das Vorgehen der Kommission beim Zulassungsverfahren der Maissorte 1507. Greenpeace warnt, dass eine Zulassung des Maises aufgrund von Verfahrensfehlern vermutlich illegal wäre.

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Weitere Infos: Greenpeace Österreich

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /