GLOBAL 2000: Voest-Klage gegen Umweltorganisation zurückziehen!

12.3.2014 Existenzbedrohende 5-Millionen-Klage gegen den Umweltdachverband schafft Präzedenzfall - konstruktive Lösung scheinbar in Sicht

Wien - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die weiterhin aufrechte Klage der Voest in Millionenhöhe gegen den Umweltdachverband mit Sorge: Obwohl auf ExpertInnenebene bereits letzte Woche konstruktive Gespräche unter Moderation des
Umweltbundesamtes geführt wurden, hat die Voest ihre Klage noch nicht zurückgezogen. "Wir fordern Generaldirektor Wolfgang Eder auf, die existenzbedrohliche Millionenklage gegen eine
Umweltschutzorganisation zurückzuziehen und die noch offenen Fragen von ExpertInnen klären zu lassen", so Dr. Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000. "Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Es ist nicht akzeptabel, wenn mit
Millionenklagen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen. Wir fordern daher die Voest auf, die Klage umgehend zurückzuziehen und die konstruktiven Gespräche fortzusetzen. Dabei soll nicht wie gestern medial kolportiert auf den Beschluss der Baustoff-Recycling-Verordnung des Umweltministeriums gewartet werden, da gemeinnützige Umweltorganisationen keine Möglichkeit haben zu bestimmen, wann die Regierung ihre Verordnungen erlässt."

Gemeinnützige Umweltschutzorganisationen leisten in Österreich wichtige, oft auch ehrenamtliche Arbeit, um eine gesunde und lebenswerte Umwelt für die Bevölkerung zu erhalten. Deren kritische Stimmen sind oft wesentlicher Treiber für eine positive Entwicklung
der Gesellschaft. Klagen wie die der Voest über 5 Mio. Euro sind für kleine Vereine existenzbedrohend und hätten als letzte Konsequenz die "Schere im Kopf" bei den NGOs zur Folge - die Selbstzensur von potentiell kritischen, aber gesellschaftspolitisch wichtigen
Kampagnen und Berichterstattung. Die Zivilgesellschaft muss sich entschieden gegen solche Versuche, gesellschaftlich essentielle Stimmen mundtot zu machen, zur Wehr setzen!