Burgenland: 50 zusätzliche Millionen für öffentlichen Verkehr

3.4.2014 Die Grünen wollen die zusätzlichen 50 Millionen Euro aus dem Verkauf der Bank Burgenland in den Öffentlichen Verkehr stecken.

Fast 25.000 Frauen und Männer aus dem Burgenland haben sich kürzlich im Rahmen der Gesamtverkehrsstrategie aber klar für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller wird bei der morgigen Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, diesem Wunsch nachzukommen.

‘Der eigentliche Witz ist: Wir haben jetzt 50 Millionen aus dem Bank Burgenland-Verkauf zur Verfügung, die die Landesregierung nie wollte’, kontert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf die für den Landeshauptmann übliche Reaktion "Das ist ein Witz!" auf die Forderung einer Oppositionspartei. ‘Für uns Grüne ist klar, dass das zusätzliche Geld aus dem Verkauf nicht in irgendeinem ohnehin geplanten Projekt verschwindet’, so Spitzmüller. Natürlich sei das Krankenhaus in Oberwart ein wichtiges Projekt. Aber eines, dessen Finanzierung ohnehin eingeplant gewesen sei.

Die Grünen sehen das Geld als langfristige Zukunftsinvestition besser in den öffentlichen Verkehr des Südburgenlandes investiert. ‘Damit nach der jahrelangen Ankündigungspolitik auch endlich Taten folgen.’ Laut den Ergebnissen der Haushaltsbefragungen zur Gesamtverkehrsstrategie ist das jedenfalls der deutlichste Wunsch der BürgerInnen. Konkret möchte Spitzmüller etwa die Hälfte des Geldes, also 25 Millionen, in die Bahn im Landessüden investiert sehen. Laut Landeshauptmann Hans Niessl werde ohnehin in Kürze mit dem Ausbau für das Projekt SETA (wichtige Nord-Süd-Bahntrasse) auf ungarischer Seite begonnen. Die Rede sei von einer Realisierung im Dezember 2015. ‘Wir sollten sofort damit beginnen, die Weichen im Burgenland dafür zu stellen, damit SETA auch für das Burgenland die erwünschten Vorteile bringt’, so Spitzmüller.

Zurzeit geschehe leider das Gegenteil – der Güterverkehr im Raum Oberwart steht vor der Einstellung. Zwischen Oberloisdorf und Deutschkreutz fahren die Schwertransporte schon auf der Straße statt auf der Bahn – sehr zum Leidwesen der AnwohnerInnen. ‘Obwohl es schon seit 2012 eine Vereinbarung zwischen Land, Gemeinden und Draisinen GmbH gibt, geschieht nichts’, kritisiert Spitzmüller.

PRIVATBAHN

Der Grüne Landtagsabgeordnete könnte sich die Schaffung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft vorstellen: ‘Da die ÖBB an den südlichen Landesteilen sichtbar null Interesse hat, brauchen wir eine Infrastruktur GmbH, analog der Neusiedler Seebahn. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen müssen wir schnellstmöglich schauen, vor allem den Schwerverkehr wieder auf die Schiene zu bringen.’ Mit 25 Millionen Euro sei es durchaus möglich, eine für eine Privatbahn interessante Strecke zu schaffen, ist Spitzmüller überzeugt. ‘Diese Strecke sollte es möglich machen, dass Eilzüge die Strecke zwischen Oberwart und Wien in maximal 90 Minuten bewältigen – wie es bereits vor Jahren seitens der Landesregierung vollmundig angekündigt wurde.’

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Sind die Verantwortlichen bereit, die ganze Summe von 50 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr einzusetzen, würde das eine Fülle von Entwicklungsmöglichkeiten für die südlichen Regionen des Landes und ihre Menschen schaffen.

Außerdem könnten nationale Klimaziele leichter erreichbar sein und die Luftqualität verbessert werden. Nicht zuletzt ist öffentlicher Verkehr somit auch eine Maßnahme zur Prävention von Krankheiten durch Schadstoffeinflüsse.