Energieeffizienzgesetz - Stronach/Weigerstorfer: Großer Wurf bleibt aus

14.6.2014 Chance auf Weichenstellung zur Energiewende vertan

"Teuer, intransparent und ein energiepolitischer Rückschritt", so bewertete Team Stronach Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer den Beschluss des Energieeffizienzgesetzes im Ministerrat. "Auf die zahlreiche Kritik am Begutachtungswurf wurde kaum reagiert. Anscheinend soll der Entwurf so schnell wie möglich durchgepeitscht werden. Die Chance auf eine Weichenstellung zur Energiewende wurde eindeutig vertan", zeigt sich die Mandatarin enttäuscht.

Zwar gab es in einigen Bereichen Nachbesserungen, insgesamt fehlt aber das "Big Picture", sprich ein Gesamtkonzept zur Energieeffizienz. Alleine die Tatsache, dass industrielle Prozesswärme auf Basis fossiler Kraft-Wärme-Kopplung durch die Ökostrompauschale zu Lasten der erneuerbaren Energien finanziert werden soll, widerspricht dem Regierungsprogramm und ist ein weiterer Sargnagel für die Energiewende. Weigerstorfer warnt auch vor weiteren hohen Kosten und betont: "Für Haushalte, die für Smart Metering, Netzausbau und Ökostromförderung bis zum Jahr 2020 sowieso schon mit zwei Milliarden Euro belastet werden -pro Haushalt 135 Euro im Jahr - bedeutet das Gesetz zusätzliche Kosten in der Höhe von mindestens 100 Euro jährlich."

Weigerstorfer schlägt vor, das Bundesenergieeffizienzgesetz von Grund auf neu zu konzipieren und verstärkt darauf zu setzen Österreich aus der fossilen Importabhängigkeit zu führen. Weniger Administration, geringere Kosten, mehr Eigenverantwortung und gezielte Anreize - auf diese Eckpfeiler muss ein wegweisendes Energieeffizienzgesetz aufbauen!"

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