In den vergangenen Jahren war die Finanzierung von Maßnahmen zur Energiewende im Gebäudebereich immer wieder ins Stocken geraten, weil die Gelder aus dem Klimafonds zur Neige zu gehen drohten. Erfolgreiche Programme wie das Marktanreizprogramm für Erneuerbare mussten mit einem Stopp and Go zurechtkommen.
Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" vorgelegt. Damit soll die Ermächtigung geschaffen werden, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren. Die SPD hatte schon in der Opposition gefordert, die Mittel für die Programme zum Klimaschutz und zur Energiewende wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushaltes zu überführen. Auch die Grünen hatten auf andere Finanzierungsmodelle gedrängt.
Laut Gesetzentwurf betragen die jährlichen Maximalmehrausgaben im kommenden Jahr 781 Millionen Euro, 2016 höchstens 848,5 Millionen Euro und 2017 maximal 826 Millionen Euro. 2018 könnten es danach bis zu 836 Millionen Euro sein. Damit soll die Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende gesichert werden. Klimaexperten hatten schon lange eine bessere Finanzausstattung des Fonds gefordert. Die jetzigen Mittel aus dem Haushalt sind allerdings deutlich weniger als verlangt. Stephan Kohler von der Dena sieht alleine für die KfW-Mittel zur Gebäudesanierung einen Finanzbedarf von 5 Milliarden Euro jährlich, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Seit dem Jahr 2012 finanziert sich der Energie- und Klimafonds wesentlich aus den Erlösen aus der Versteigerung von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (sogenannte CO2-Zertifikate), heißt es zur Begründung. Die Preise für CO2-Zertifikate seien jedoch seit 2012 "deutlich" gefallen. Die geringeren Einnahmen des Energie- und Klimafonds würden daher derzeit nicht ausreichen, den notwendigen Finanzierungsbedarf des Fonds zu decken, so dass eine Stärkung der Einnahmeseite erforderlich sei. Das ist um so notwendiger als zahlreiche Studien mittlerweile zu dem Ergebnis kommen, dass die Energiewende mit den jetzigen Maßnahmen ohnehin kaum zuschaffen sei. Quelle: HIB / pgl