Bundesklimaschutzgesetz - bitte warten?

22.5.2008 Regierungsparteien lehnten Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat ab

Im Rahmen des Klimaschutzgipfels im April hat Umweltminister Pröll ein Bundes-Klimaschutzgesetz angekündigt, das er "noch vor dem Sommer" im Ministerrat und im September im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen wollte. Eine langjährige Forderung der Grünen, in der Klimaschutzpolitik Kompetenzen und Verantwortungen zu verbinden, wäre damit umgesetzt worden.

Seither herrscht Schweigen im Lande, meinen die Grünen. Da die Zeit "vor dem Sommer" knapp wird, haben sie deshalb im Bundesrat einen Entschließungsantrag gestellt, der die Umsetzung der Versprechungen des Umweltministers einfordert. Die Regierungsparteien haben ihn wortlos abgelehnt. "Kein gutes Zeichen für ein Bundesklimaschutzgesetz, das alle Ressorts und alle Bundesländer unterstützen müssen, um es erfolgreich umsetzen zu können." so Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.