Fall Rosenauer: Demos an mehreren Orten in Österreich

6.3.2015 Polit-Justizskandal in Österreich / Zwangsernährung in Haft

Am vergangenen Samstag, den 28.2.2015, demonstrierten in Österreich in 7 Bundesländern Menschenrechtsaktivisten vor Filialen der Bekleidungskette ‘Kleider Bauer’ betreffend den Justizskandal zum Fall Rosenauer.

Peter Rosenauer, der Sprecher der NGO ‘Resistance for Peace’ ist seit 2. Jänner 2015 in Wien in Haft und wurde während eines Hunger- und Durststreikes bereits zwangsernährt!

Die Aktivisten zeigten am vergangenen Samstag in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz, Villach, St. Pölten und in Graz Banner mit dem Text: ‘Politischer Gefangener Rosenauer: Justiz kriminalisiert Zivilcourage!’ und verteilten Informationsflyer an Kunden und Passanten. Die Aktivisten wiederholten abermals die Forderung, dass das österreichische Parlament die
äußerst dubiosen Vorgänge zum Fall Rosenauer prüft und Justizminister Brandstetter (ÖVP) und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) zurücktreten!


Hintergründe zum Fall:

Der Umweltaktivist Peter Rosenauer wurde nach einer Protestaktion bei einer Wiener Kleider Bauer Filiale vom Landesgericht Wien (LG) wegen Nötigung und angeblich begangener Körperverletzung zu 7 Monaten Haft verurteilt.

Rosenauer hielt in gewaltfreier Weise vor der Filiale eine Protestveranstaltung ab und wurde von 4 Kleider Bauer Verkäuferinnen (!!) ins Geschäft gezerrt und danach am Boden liegend attackiert und schwer verletzt (bleibende Schäden an Halswirbeln).

Aus Protest gegen die skandalöse und politisch angeordnete Opfer-Täter-Umkehr des LG Wien kettete Rosenauer mit anderen Aktivisten von ‘Resistance for Peace’ zwei Mal den Eingang und die Einfahrt des Wiener Justizministeriums mittels Ketten zu, um eine Stellungnahme von
Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu erwirken.

Anstatt einer Stellungnahme erhielten die Aktivisten während der Blockade von einem Büromitarbeiter des Justizministeriums die Ansage: ‘...mit euch linken Zecken werden wir morgen abfahren’. Am Folgetag (18.11.2014) wurde Peter Rosenauer vom Oberlandesgericht
Wien in 2. Instanz zu 7 Monaten unbedingter Haft verurteilt!

Das OLG Wien wandelte aufgrund politischer Weisung die bedingte Haftstrafe aus 1. Instanz in eine unbedingte Haftstrafe um!! Schwere Verfahrensmängel, Rechtsbeugungen und begangenen Amtsmissbrauch aus der 1. Instanz wollte das OLG Wien in der Verhandlung nicht
dokumentiert haben und machte deshalb keine Verhandlungsmitschrift!!