Wiener Gemeinderat: Antrag für Stopp der Ausbaupläne des AKW Mochovce

4.6.2008 Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorantreiben

Im Wiener Gemeinderat wird heute ein Resolutions-Antrag von SPÖ und Grünen eingebracht, in dem man sich für einen Stopp der "gefährlichen Ausbaupläne des AKW Mochovce" ausspricht. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird.

"Atomkraft ist eine unnötige Hochrisikotechnologie, die mehr als 20 Jahre nach Tschernobyl am Auslaufen sein sollte", betont Gemeinderat Erich Valentin. "Gerade das atomkraftfreie Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Thema Atomkraft wurde aber leider von der Regierung in den letzten Jahren massiv vernachlässigt."

In Wiens unmittelbarer Nachbarschaft gebe es zwei der gefährlichsten AKW in Europa, die beiden slowakischen AKW Bohunice und Mochovce. "Wir fordern, dass beim Ausbau des AKW Mochovce sowohl gegenüber der slowakischen Regierung als auch gegenüber der italienischen Regierung mit Nachdruck auf die deutlichen Sicherheitsmängel hingewiesen wird", so Valentin. "Verlangt wird von uns auch die Einhaltung der grundlegenden europäischen und internationalen Normen wie etwa der Espoo-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie und ein Stopp der gefährlichen Ausbaupläne. Diese Position sollte auch auf EU-Ebene mit Nachdruck vertreten werden."

In Hinblick auf das AKW Temelin müsse die Gesprächsbasis weiter aufrecht erhalten werden und "auf bilateraler parlamentarischer Ebene an Lösungen gearbeitet werden", so Valentin. "Auch der AusstiegÖsterreichs aus dem EURATOM-Vertrag sollte ein Ziel sein, sofern keine Revision geplant ist!"(Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus

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