Franz Fischler: "Initiative der EU-Finanzminister ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten"

"Es ist gerade in Hinblick auf die massiven Preissteigerungen von Lebensmitteln und Öl wichtig, die Transparenz auf den Finanzmärkten deutlich zu erhöhen und kurzfristige Spekulationen zu verringern, die die Preisdynamik verschärfen", sagt Fischler. "Damit gibt es in der EU endlich die Bereitschaft, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Ökosoziale Forum setzt sich ja bereits seit vielen Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Nicht einmal den EU-Finanzministern ist gänzlich klar, in welchem Ausmaß Spekulationen tatsächlich für Preissteigerungen verantwortlich sind. Dass die EU-Kommission darüber Erhebungen führen soll, ist ein erster wichtiger Schritt."

Für den Präsidenten des Ökosozialen ist es aber wichtig, dass sobald wie möglich der nächste Schritt folgt. "Eine richtige Maßnahme für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und für die Verringerung von kurzfristigen Spekulationsgeschäften wäre die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer. Sondersteuern auf Gewinne vonÖlkonzernen lassen wiederum die Möglichkeit zum Ausweichen auf andere Finanzmärkte offen und sind keine gute Option", betont Franz Fischler.

Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die vomÖkosozialen Forum beauftragt und mit Unterstützung des BMF und BMWA erstellt worden ist, zeigt deutlich, dass eine minimale Besteuerung von allen Finanztransaktionen im Ausmaß von etwa 0,01 % insbesondere kurzfristig-spekulative Transaktionen verteuern würde. Dadurch würde ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Preise von Nahrungsmittel und Erdöl geleistet. Vorbeugend könnten so große Preisschwankungen verringert werden, so das WIFO. Pro Handelstag wird ein Finanzvolumen von insgesamt rund 13.100 Mrd. US Dollar weltweit bewegt - der Großteil davon rein spekulativ. Eine Besteuerung der Transaktionen würde beträchtliche Erträge bringen. Bei einem Steuersatz von 0,01 % schätzt das WIFO den Ertrag auf etwa 103,9 Mrd. Dollar im Jahr im EU-Raum. Die Einnahmen könnten für die Finanzierung von internationalen Aufgaben wie die Eigenfinanzierung der EU und die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.

Ein Hintergrundgespräch zum Thema "Boomende Preise für Nahrungsmittel und Erdöl - die Rolle der Spekulationen und die Möglichkeiten einer Finanztransaktionssteuer" findet morgen mit Franz Fischler und Stephan Schulmeister (WIFO) statt.

Quelle. Ökosoziales Forum

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