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Indische NGOs fordern von Regierung einen Stopp der Repressionen

Greenpeace-Standort in Indien droht Aus bei Weiterführung der Sanktionen

Wien - Eine breiter Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen hat einen offenen Brief an Indiens Premierminister Narendra Modi gerichtet, in dem die NGOs ihrer "großen Sorge" über das harte Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft und der daraus resultierenden "Atmosphäre staatlicher Nötigung und Einschüchterung" Ausdruck verleihen.

Greenpeace Indien ist eine von knapp 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die jenen Brief unterzeichnet haben, der Premier Modi aufruft, das Recht der Zivilgesellschaft auf "Arbeit und Meinungsfreiheit" zu schützen. Erst vor kurzem hat Greenpeace Indien bekannt gegeben, das nach dem Einfrieren der heimischen Konten durch das Innenministerium innerhalb eines Monats das Aus drohe.

Die NGOs rufen Premierminister Modi auf, die Repressalien gegen NGOs und Spender stoppen, die willkürlich und ohne Rechtsstaatlichkeit erfolgen. Sie drängen die Regierung außerdem, alle Beschränkungen auf Nicht-Regierungsorganisationen zu überprüfen und einen sofortigen Dialog zwischen dem NGO-Sektor und der Regierung zu starten, um sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Auszug aus dem Brief: "Sehr geehrter Herr Premierminister, dieses feindliche Klima, das unter Ihren Augen entstanden ist, ist kein gutes Zeichen für die größte Demokratie der Welt, die vorgibt, ein globaler Vorreiter in Sachen Frieden und demokratischer Werte zu sein… Die feindliche Atmosphäre gegen Akteure der Zivilgesellschaft und die Unsicherheit, die unter den Organisationen im ganzen Land herrscht, schadet sowohl unserer Gesellschaft als auch der Regierung.

Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpeace Indien über die Initiative der NGOs: "Hier geht es um vielmehr als nur um Greenpeace Indien. Wir kämpfen für die Zukunft der Zivilgesellschaft und freie Meinungsäußerung in der größten Demokratie der Welt. Wir stehen gemeinsam neben all jenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Beste für Indien wollen, auch wenn das manchmal im Widerspruch zur Regierung steht."

Parallel zur NGO-Initiative hat Greenpeace Indien heute an das Innenministerium eine umfassende Widerlegung jener Vorwürfe gerichtet, auf deren Basis die Konten der NGO eingefroren wurden. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Antwort unsere Legitimität zweifelsfrei nachweist", so Samit Aich. "Die aktuelle Attacke des Innenministeriums hält einer genauen Prüfung nicht stand und wir vertrauen darauf, dass die Analyse von Experten das bestätigen wird. Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Hier geht es nicht um Rechnungen und Tabellen. Dies ist ein zynischer Versuch, Greenpeace zu schließen und zwar von einem Ministerium, das nicht den Mut hat, das auch öffentlich auszusprechen."

Nach Vorwürfen ausländischer Finanzierung war Greenpeace Indien einer Reihe von Strafen durch das Innenministerium ausgesetzt, wie beispielsweise dem Einfrieren der internationalen Gelder - dies wurde vom Obersten Gerichtshof in Delhi wieder aufgehoben. Kürzlich ließ das Innenministerium nun die heimischen Bankkonten der Organisation einfrieren, die Gelder auf den gesperrten Konten stammen von 77.000 indischen Spendern.

Greenpeace Indiens finanzielle Mittel bestehen zu 70 Prozent aus heimischen Spendengeldern und ohne Zugang dazu droht der NGO in Indien das Aus.

Laut Greenpeace Indien ist die Anklageschrift des Innenministeriums durchsetzt mit Fehlern und unzutreffenden Anschuldigungen. Greenpeace sagt außerdem, dass das Ministerium der eigenen Aufforderungen nach Dokumenten nicht nachgekommen ist und Fehlinformationen an die Medien weiterleitet anstatt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu befolgen.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich: "Wir sind bestürzt über die Vorgehensweise der indischen Regierung. Die Sanktionen gegen Greenpeace Indien stellen eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung dar. Wir bitten die österreichische Regierung daher, sich bei ihren indischen Amtskollegen für einen konstruktiven Dialog mit den NGOs einzusetzen."



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Weitere Infos: Greenpeace Österreich

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /