Ministerrat: Klage gegen Subventionen für AKW Hinkley Point am Montag

23.6.2015 Versteckte Kosten für Endlagerung - Österreich gegen Beihilfen für Atomkraftwerke

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat darüber informiert, dass die österreichische Regierung ihre Klage gegen die Subventionierung des Atomkraftwerks Hinkley Point beschlossen hat, die am Montag eingebracht wird.

Der Bundeskanzler stellte klar, dass Atomenergie eine gefährliche, veraltete und teure Energie sei. "Wir können daher nicht akzeptieren, dass eine derartige Technologie durch Subventionen als nachhaltig dargestellt werden soll", so Faymann. Mit dieser Klage unterstütze Österreich, das in Sachen Anti-Atom-Politik eine Vorreiterrolle hat, jene Länder, die aus der Atomenergie aussteigen wollen, sagte der Kanzler, der Hinkley Point als "Rückschlag" bezeichnete.
"Es wird auf dem Rechtsweg geklärt werden, wie mit Beihilfen in Form von öffentlichen Geldern für Atomkraftwerke umgegangen wird", erklärt Mitterlehner. Denn gerade in diesem Bereich gebe es versteckte Kosten, wie etwa die Endlagerung. "Das führt zu Umwegkostenfragen, die diskutiert werden müssen", so der Vizekanzler, und weiter: "Durch unsere Klage soll es zu einer intensiven Diskussion über die Kosten kommen. Nach unserer Auffassung verhält es sich bei AKWs wie bei einer Tombola, wo Sie 1.000 Euro für ein Los zahlen und 100 Euro gewinnen können. Das Gesamtrisiko ist unverhältnismäßig groß."

Nuklearenergie ist ein energiepolitischer Saurier aus grauer Vorzeit, der ohne Beihilfen zurecht ausstirbt", begrüßt Michel Reimon, Europaparlamentarier der Grünen, die Ankündigung. "Atomenergie ist zu Marktbedingungen nicht mehr finanzierbar, es ergibt keinerlei Sinn, diese veraltete und gefährliche Technologie weiter künstlich am Leben zu halten. Die für die Subventionierung von Nuklearenergie vorgesehenen Mittel müssen statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen", so Reimon.

"Trotz der massiven Drohungen, die postwendend auf die Ankündigung der Klage aus London erfolgt sind, können wir durchaus auf einen positiven Ausgang hoffen, zumal die Klage bereits zahlreiche Unterstützer gefunden hat, so wird Luxemburg sich als Streithelfer anschließen. Aber auch zahlreiche Stromanbieter, wie GP Energy, oekostrom AG und Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH klagen wegen Wettbewerbsverzerrung vor dem Europäischen Gericht", meint der freiheitliche Antiatomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer .

SPÖ Umweltsprecher NR Hannes Weninger begrüßt den konsequenten Weg der Österreichischen Anti-Atompolitik, der von der Bundesregierung und aller Parlamentsfraktionen mitgetragen wird.