© hexenküche/pixabay.com
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The Guardian: US-Konzerne spendeten großzügig an US-SenatorInnen für TTIP-Abstimmung

Die britische Tageszeitung "The Guardian" erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Konzerne und Mitglieder des amerikanischen Senats.

Die SenatorInnen hätten sich ihre Zustimmung zur sogenannten "Fast Track Authority", einem neuen Gesetz, das dem Präsidenten weitreichende Handelsfreiheit gibt, teuer honorieren lassen.

Die "Fast Track Authority" für den US-Präsidenten Barack Obama bedeutet, dass das amerikanische Repräsentantenhaus keine Möglichkeit mehr hat, den Inhalt des Handelsabkommens TTIP zu debattieren oder abzuändern. Der US-Senat hat am 14. Mai 2015 das entsprechende Gesetz mit 65 Stimmen (zu 33 Gegenstimmen) angenommen.

Laut Recherchen des "Guardian" hat die "US Business Coalition for TTIP" insgesamt 1.148.971,00 Dollar Spendengelder an US-SenatorInnen geleistet. Durchschnittlich 17.676,48 USD wurden somit pro "Ja"-Stimme für dieses Gesetz gespendet. Die Republikaner erhielten dabei durchschnittlich 19.673,28 USD pro Politiker. Die Demokraten waren günstiger zu haben; sie erhielten nur durchschnittlich 9.689,23 USD pro Person.

Einige SenatorInnen, die sich im Jahr 2016 der Wiederwahl stellen müssen, erhielten merklich höhere Summen für ihre Wahlkampfkassen.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /