Petitionen: Regierung muss massive Bedenken der Bürger ernst nehmen

12.7.2015 Statistik umgesetzter Bürgerinitiativen gefordert – Nicht nur reden, sondern auch handeln

Wien- "Die TTIP- und CETA-Verhandlungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben", kritisierte Team Stronach Petitionssprecherin Martina Schenk. Dies habe auch ein entsprechendes Hearing im Petitionsausschuss gezeigt: "Es Ist legitim, dass die Ängste der Bürger ausgesprochen wurden; aber wir können sie nicht aufklären, weil auch uns die Informationen vorenthalten werden", so Schenk.

Im Zuge des Petitionsausschusses habe das Expertenhearing auch gezeigt, "dass der Ausschuss öffentlich sein soll!" Das Ergebnis habe jedenfalls gezeigt, "dass die negativen Aspekte, die Ängste und Bedenken der Bürger überwiegen!" So sei das neue System zur Streitbeilegung wieder unklar - "es liegt viel im Argen, so können ständig neue Klauseln eingefügt werden", warnte Schenk. Sie verlangte: "Die Verantwortlichen sollen die massiven Bedenken der Bürger ernst nehmen! Die Bürger wollen hochwertige Nahrungsmittel, Sicherheit und eine intakte Umwelt!"

In einem weiteren Debattenbeitrag sprach sich Schenk abermals für die Unterstützung der von Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich initiierten Petition "Stopp dem Überwachungsstaat" aus, die weiterhin online unterstützt werden kann, und begrüßte den Antrag der Bürgerinitiative "Aktion Leben" für eine statistische Erfassung anonymisierter Schwangerschaften. "Diese Bürgerinitiative hatte bereits bei der Einbringung in den Nationalrat 48.590 Unterstützer -dieses Anliegen sollte man ernst nehmen", so Schenk. Es sei für sie unverständlich, dass Österreich hier EU-weit hinten nach hinkt.

Die Team Stronach Mandatarin kündigte an, sich - ähnlich wie in Deutschland bereits gehandhabt - für eine Auflistung aller im Nationalrat umgesetzten Petitionen und Bürgerinitiativen einzusetzen. Direkte Demokratie dürfe zu keiner hohlen Phrase verkommen, man müsse den Bürgern Wertschätzung entgegenbringen und daher "ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln", schloss Schenk.