Schweiz: Ständerat vernachlässigt die Effizienz
Ziele Ja, Massnahmen Nein
Im Rahmen der Debatte zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verzichtet der Ständerat darauf, wirkungsvolle Stromeffizienzmassnahmen zu beschliessen. So kommt die Stromwende nicht voran: Ohne Massnahmen wird zu wenig passieren.
Die Mehrheit der kleinen Kammer hat bei der Beratung der Energiestrategie 2050 entschieden, auf Massnahmen im Stromeffizienzbereich zu verzichten. Der Schweizer Bundesrat hatte ursprünglich ein Modell vorgeschlagen, das Stromlieferanten zur Einhaltung von Zielvorgaben verpflichtet, und damit eine Motion des Parlaments erfüllt. Der Schweizer Nationalrat hat das Modell leicht geändert die Netzbetreiber sollen zur Teilnahme an einem Bonus-Malus-System verpflichtet werden. Effizienzexperten haben das Modell als angemessen, sinnvoll und effektiv beurteilt. Nun hat der Ständerat heute beide Vorschläge verworfen und die entsprechenden Artikel aus der Vorlage gestrichen (EnG Art. 48-52).
Ziele Ja, Massnahmen Nein<(b>
Das ist ein schlechtes Zeichen. Die billigste Kilowattstunde ist die eingesparte Kilowattstunde das schien noch gestern der Mehrheit der StänderätInnen einzuleuchten, als sie den Verbrauchszielen zustimmten. Diese sehen «beim durchschnittlichen Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr [
] gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035» vor (EnG Art. 3, Abs. 2). SES-Projektleiter Felix Nipkow meint: «Das Vertrauen darin, dass sich diese Ziele von selbst erfüllen, ist unbegründet. Ohne Massnahmen wird zu wenig passieren. Der Nationalrat muss dieses Versäumnis in der Differenzbereinigung wieder ausbügeln.»
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /