Greenpeace: EU-Kommission darf Industrie bei TTIP nicht erneut entgegen kommen

15.11.2015 Unternehmen müssen für mutwillige und unbegründete Klagen nicht mehr zwingend selbst zahlen

Wien/Brüssel - Greenpeace kritisiert den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgestellten finalen Vorschlag zur Reform von Investor-State Dispute Settlement (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Entwurf sehe weitere Zugeständnisse an den vom Österreicher Markus Beyrer geführten Industrieverband BusinessEurope vor. Konkret soll das zuletzt scharf von den Industrielobbyisten kritisierte "loser pays" Prinzip abgeschwächt werden, das Staaten vor Millionenkosten durch mutwillige und unbegründete Klagen schützen sollte. Bereits im September hatte die Umweltschutzorganisation den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines bilateralen Investitionsgerichts als unzureichend bezeichnet, da das Kernproblem - die Einrichtung einer Sonderjustiz für Konzerne - unberührt bleibe.

"Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss beim nächsten Handelsministerrat am 27. November in Brüssel eine klare Position vertreten und klarmachen, dass wir in Österreich keine Sonderklagerechte für Konzerne akzeptieren. Nicht nur in der Bevölkerung, auch im Parlament gibt es eine breite Mehrheit gegen ISDS. Besonders dringlich ist, dass sich der Wirtschaftsminister gegen den Steinzeit-Investitionsschutz in CETA ausspricht und von der Kommission Neuverhandlungen verlangt", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Auch in der Wirtschaft steige der Widerstand gegen die umstrittenen Sonderklagerechte. Klein- und Mittelbetriebe seien von dem Mechanismus völlig ausgeschlossen, da alleine die Kosten für Rechtsberatung laut OECD durchschnittlich mehrere Millionen Euro pro Fall betragen (insgesamt belaufen sich die Verfahrenskosten auf derzeit durchschnittlich auf 8 Millionen Dollar).

Obwohl das von der EU-Kommission für TTIP vorgestellte ‘Investment Court System’ (ICS) gewisse Verbesserungen gegenüber den alten - im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) verhandelten - ISDS-Regeln enthält, ist es für Greenpeace keine akzeptable Alternative zum herkömmlichen ISDS. "Statt kosmetischer Korrekturen bedarf es einer grundlegenden Alternative zum derzeitigen Investitionsregime. Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Investoren müssen im Zentrum stehen", betont Egit.