Freund/Kadenbach: Europa muss mit einer ambitionierten Energieunion auf die Überholspur

16.12.2015 Ökologisch, nachhaltig und preiswert für die BürgerInnen - Es darf keinen Kompromiss bei Atomenergie und Schiefergas geben: SPÖ-Delegation stimmte daher gegen Gesamtbericht

"Europa ist nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Straßburger EU-Parlaments leider noch nicht ganz am richtigen Weg zu einer europäischen Energieunion. Wir SozialdemokratInnen haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, den Übergang zu einer ökologisch sauberen Energiewirtschaft mit erneuerbarer Energie zu schaffen. Diese muss nachhaltig sein und spürbare Kostenersparnis für die Bürgerinnen und Bürger bringen", sagte SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund, Mitglied im Energieausschuss nach der Abstimmung gestern.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss, meint: "Der Bericht hatte letztlich keine klare Absage an die Nutzung von Kernkraftwerken, sondern forderte an einer Stelle sogar den Ausbau von Atomenergie. Der Kampf gegen CO2 darf aber nicht zum Ausbau der Atomenergie führen." Die SPÖ-Delegation hat daher letztlich gegen den Gesamttext gestimmt.

Freund macht bereits vor der Abstimmung unmissverständlich klar, dass es bei der Ablehnung von Atomenergie und Schiefergas keine Kompromisse geben darf und wird. "Wir sind jetzt dabei, die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen. Die Ergebnisse des Klimagipfels von Paris, der gerade am Wochenende höchst erfolgreich zu Ende gegangenen ist, sollten uns auch hier den nötigen Schwung geben, um ein Vorzeigemodell auch für die künftigen Generationen zu schaffen. Dabei möchte ich ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass möglichst viele hochwertige 'green jobs' geschaffen werden", so der energiepolitische Sprecher der SPÖ-EU-Delegation. Für die SPÖ-Europaabgeordneten gibt es eine klare rote Linie, was AKW und Fracking betrifft. Freund: "Wir achten penibel darauf, dass es bei Nuklearenergie und Schiefergas keine Hintertür-Lösungen gibt. In diesem Bereich kann es nur ein eindeutiges Nein geben." Leider war bis zum Schluss das Schiefergas im Abstimmungstext enthalten, die Verweise auf "Technologieneutralität" konnten nicht restlos verhindert werden.