Französisches Interesse am österreichischen Abfallwirtschaftsrecht

7.4.2016 Zweiter NR-Präsident Kopf begrüßt ParlamentarierInnen aus Paris

Wien - Das große internationale Interesse, das die österreichische Abfallwirtschaft genießt, unterstrich gestern eine französische ParlamentarierInnendelegation mit Didier Mandelli an der Spitze, die im Hohen Haus - in Begleitung von VertreterInnen der französischen Abfallwirtschaft - einen Arbeitsbesuch absolvierte. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hieß die Gäste aus Frankreich willkommen und gab seiner Freude über deren Interesse für die österreichische Abfallwirtschaftsgesetzgebung Ausdruck, an der er als Abgeordneter und als Mitglied des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses während der neunziger Jahre selbst mitgearbeitet hat. Es habe sich bewährt, die Wirtschaft - unter strengen gesetzlichen Vorgaben - ein eigenes System aufbauen zu lassen, es permanent weiterzuentwickeln und zu liberalisieren, zuletzt durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2013, sagte Karlheinz Kopf.

Im Fokus stand die Marktöffnung für Verpackungssammelsysteme in Österreich, die per 1.1.2015 nach intensiver Diskussion und Vorbereitung letztlich ohne Beeinträchtigung der getrennten Sammlung in Kraft getreten ist. Da Frankreich einen ähnlichen Schritt für 2017 plant, waren die österreichischen Erfahrungen besonders wertvoll. Vor diesem Hintergrund haben sich die Besucher aus Paris mit Vertretern von ARA, Umweltministerium, Wirtschaftskammer und Städtebund sowie Mitgliedern des parlamentarischen Umweltausschusses ausgetauscht.

‘Österreich ist ein Musterbeispiel, wie Liberalisierung für Verpackungssammelsysteme problemlos funktionieren kann. Die Erfahrungen, die Österreich damit gemacht hat, sind für uns sehr wertvoll’, verdeutlicht Philippe-Loic Jacob, Aufsichtsratsvorsitzender von Eco Emballages, das französische Interesse.


Nach dem Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten trafen die französischen Abgeordneten mit Mitgliedern des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses zusammen.
Danach stand auch eine Besichtigung der Kunststoffsortieranlage der MA48 im 22. Bezirk auf dem Programm.