Appell an Obama: „Yes we can stop TTIP!“

25.4.2016 Demonstranten fordern ein Ende der TTIP-Verhandlungen

Hannover – Mehr als 90.000 Menschen kamen und demonstrierten am Samstag in Hannover. An der Großdemonstration gegen TTIP beteiligen sich auch hunderte Greenpeace-Aktivisten. Die EU und die USA wollen das umstrittene Handelsabkommen noch in diesem Jahr verabschieden. Wie ernst es ihnen ist, zeigt der Besuch von US-Präsident Obama. Zum Auftakt der weltgrößten Industriemesse in Hannover am Sonntag wollten Präsident Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Freihandelsabkommen werben. Auf einem zwölf mal fünf Meter großen Banner richteten sich die Greenpeace-Aktivisten in Anlehnung an Obamas Wahlkampfmotto direkt an den US-Präsidenten: ‘Yes we can stop TTIP!’. ‘Obamas Aufruf diente zur Motivation, große Herausforderungen anzunehmen. TTIP hingegen ist ein Angriff auf die Demokratie und führt zur Absenkung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards für Landwirtschaft und Gentechnik’, sagt Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, vor Ort in Hannover. ‘Wir halten dieses Handelsabkommen nicht für nötig, um den Handel zu erleichtern und fordern das Ende der Verhandlungen.’

Die Demonstration in Hannover richtete sich nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen das kanadische Freihandelsabkommen CETA. Die größten Bedenken bestehen darin, dass CETA eine Art ’Trojanisches Pferd’ für TTIP sein könnte. CETA ist ähnlich umstritten, weil auch dieser Vertrag ausländischen Investoren die Möglichkeit einräumen wird, europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Wie TTIP gefährdet der Vertrag die europäischen Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz. Fertig ausgehandelt, wartet das Abkommen bereits darauf verabschiedet zu werden.

USA drängen Europa zur Absenkung der eigenen Standards

Bei den geheimen TTIP-Verhandlungen soll es neben dem Abschaffen von Zöllen auch um die Regulierung neuer Gentechnikverfahren gehen. Wie die Veröffentlichung von Corporate Europe Observatory, Genewatch und Greenpeace vom vergangenen Donnerstag beweist, übt die US-Gentechnik-Industrie mithilfe der US-Regierung bereits im Vorfeld von TTIP massiven Druck auf die EU-Kommission aus. Sie wollen verhindern, dass neue Verfahren als Gentechnik eingestuft und damit einer Regulierung unterworfen werden. Die veröffentlichten Papiere belegen, dass die EU die neuen Gentechnikverfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft hätte. ‘Das Einknicken der EU-Kommission zeigt, dass nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Die EU-Kommission ist offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern’, sagt Knirsch.

Parallel zur Hannover-Messe beginnt heute, Montag, die 13. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Was dort auf der Tagesordnung steht, ist der Öffentlichkeit wieder einmal nicht bekannt.