Brunner will Streichung der Subventionen in fossile Energien

11.5.2016 Fünf Monate nach Pariser-Weltklimavertrag muss Österreich endlich Weichen stellen

Fünf Monate nach Beschluss des Weltklimavertrags in Paris stehen im österreichischen Parlament die ersten Weichenstellungen an. "Der Klimavertrag von Paris bedeutet für Österreich, dass wir bis zum Jahr 2050 unser Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem so umgestellt haben müssen, das netto keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit diesem Umbau des fossilen zu einem erneuerbaren System müssen wir sofort beginnen", sagt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die Regierung scheint aber derzeit genau in die falsche Richtung zu gehen: "Laut WIFO-Studie fördert die Bundesregierung fossile Energien mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Brunner. Die Grünen haben die Streichung der Subventionen in fossile Energien - wie etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel oder Kohlestrom - beantragt. Im Finanzausschuss am kommenden Donnerstag kann diese klimaschädliche Geldverschwendung gestoppt werden.

Im heutigen Umweltausschuss wollen die Grünen die österreichischen Klimaziele anpassen, um bis 2050 ohne Umwege den Treibhausgasausstoß netto auf Null zu setzen - dafür soll bereits 2030 das Niveau von 1990 auf minus 40 Prozent reduziert sein. "Die einzigen Zielsetzungen die bisher in Österreich vorgesehen sind, sollen den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich stabilisieren. Das ist erstens nicht vereinbar mit dem Klimavertrag von Paris und zweitens volkswirtschaftlich grob fahrlässig", kritisiert Brunner und weiter: "Je später wir mit der Treibhausgasreduktion beginnen, umso gravierender und teurer werden die Maßnahmen sein müssen."

Neben einer Reihe von Sofortmaßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft hat die Grüne Umweltsprecherin auch einen Antrag auf Vorschlag der überparteilichen Initiative "Klimaschutz jetzt" eingebracht. Er enthält drei Schlüsselmaßnahmen für den Umbau zu einem klimaneutralen Energiesystem: eine ökologische Steuerreform, eine Energiestrategie und das Verbot von Ölheizungen. "Der Antrag ist allen Fraktionen zugegangen. Ich hoffe, dass wir heute einen Beschluss im Sinne der Initiative und des Klimaschutzes fassen können."

"Als Vorsitzende des Umweltausschusses finde ich es aber sehr bedauerlich, dass die Einladung namhafter ProponentInnen der Initiative 'Klimaschutz jetzt' von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Fünf Monate nach den Beschlüssen von Paris muss die Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung endlich in die Gänge kommen, denn bisher gibt es noch keine Initiative der Bundesregierung. Ein Input der Klimainitiative hätte die Diskussion im heutigen Ausschuss sicher bereichert. Ich hoffe, dass heute dennoch Beschlüsse gefasst werden", hält Brunner fest.

Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

* * OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT * *

OTS0034 2016-05-11/09:33