© www.neumayr.cc/ Pressekonferenz zum Abschluss der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg Foto: Franz Neumayr LMZ 10.5.2016 v.l. Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, Wilfried Haslauer und Hermann Schützenhöfer
© www.neumayr.cc/ Pressekonferenz zum Abschluss der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg Foto: Franz Neumayr LMZ 10.5.2016 v.l. Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, Wilfried Haslauer und Hermann Schützenhöfer

CETA-Beschluss bei Landeshauptleutekonferenz: Kein Aufweichen!

Minister Mitterlehner muss bereits am Freitag CETA in derzeitiger Form eine Absage erteilen

Wien/Salzburg – Die Landeshauptleutekonferenz hat bereits gefordert, die in den Ländern bestehenden Qualitäts-Standards bei den TTIP-Verhandlungen nicht aufzuweichen. Heute wurde beschlossen, dies auch auf CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, anzuwenden.

Greenpeace begrüßt den bei der Pressekonferenz in Salzburg von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorgestellten Beschluss der Landeshauptleute zu CETA. ‘Es freut uns, dass damit klargestellt ist, dass die Landeschefs nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA massive Bedenken haben’, sagt Greenpeace-Programmdirektor Herwig Schuster. Greenpeace fordert den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu auf, sich bereits am Freitag beim EU-Handelsministerrat in Brüssel bei der Darlegung der österreichischen Position an den heutigen Beschluss zu halten.

Laut Landeshauptmann Haslauer erfasst der heutige Beschluss alle Punkte, die bereits 2014 von der Landeshauptleutekonferenz für TTIP beschlossen worden sind. Das sind zum Beispiel ein generelles Herausnehmen der öffentlichen Dienstleistungen aus den Handelspakten, keine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards und eine Ablehnung von Schiedsgerichten. Zusätzlich wurde heute beschlossen, dass insbesondere CETA keine vorläufige Anwendung finden darf. ‘Wir kennen den genauen Beschlusstext noch nicht. Sollten die heute von Landeshauptmann Haslauer präsentierten Punkte im Beschlusstext genauso enthalten sein, haben wir heute einen Zwischenerfolg im Kampf gegen CETA und TTIP erzielt’, so Schuster.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /