EEB bewertet slowenische Präsidentschaft und stellt Forderungen an Frankreich

Wie jedes halbe Jahr zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro EEB auch heuer wieder eine Bewertung der scheidenden slowenischen und Anforderungen an die neue französische Präsidentschaft vorgelegt. Dabei gab es Lob für die Energie- und Klimapolitik der slowenischen Präsidentschaft, ebenso für deren Engagement in Fragen der Biodiversität – insbesondere die Diskussionen zur zweiten Generation von Agrotreibstoffen sowie der Biodiversität von Wäldern.
Enttäuscht zeigt sich das EEB über die Rolle der Präsidentschaft bei der Einigung zur neuen Abfall-Rahmenrichtlinie: hier hat die Präsidentschaft das Europäische Parlament dazu gedrängt, Schlüsselpositionen wie zB verpflichtende Recyclingziele, aufzugeben.

Schlecht fällt auch das Urteil in der Agrarpolitik aus: Keine Versuche zur Wiederbelebung der Bodenschutz-Richtlinie und keine aktive Rolle in den Debatten um den ‘Gesundheitscheck’ der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Wunschliste an die französische Präsidentschaft enthält einige ‘große Brocken’:

- Einigung in der Energie und Klimapolitik: -30 % Treibhausgasemissionen bis 2020 und 20 % Erneuerbare bis dahin
- technische Maßnahmen zur Reduktion der Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs
- aktive Rolle der Präsidentschaft in den Debatten um die zukünftige EU-Agrarpolitik
- Fortführung der Debatten zur Reform der IPPC-RL über Industrieemissionen
- Initiativen in Zusammenhang mit dem Aktionsplan nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, der Mitte Juli 2008 vorgelegt werden soll.
- Fortschritte in der Naturschutzpolitik, sowohl innerhalb der EU als auch in der Außenpolitik.
- Wiederbelebung des Richtlinienvorschlags über den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen nach der Aarhus-Konvention.

Quelle: >Link area="1">EU-Umweltbüro