Klimaschutzgesetz: Klimabündnis fordert Masterplan nach Schweizer Vorbild

Begutachtungsfrist endete - Im neuen Klimaschutzgesetz müssen langfristige Ziele klar definiert werden

"In den Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat Umweltminister Pröll eine langjährige Forderung des Klimabündnis aufgenommen. Wir begrüßen sehr, dass der Klimaschutz in den Verfassungsrang gehoben werden soll", so Wolfgang Mehl, Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich. Inhaltlich gibt es aber noch Verbesserungsbedarf. Zum Ablauf der Begutachtungsfrist formuliert Mehl die Forderungen des Klimabündnis: "Ein langfristiger Masterplan mit genau definierten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zielen fehlt. Dazu muss gar nichts neu erfunden werden, wir sollten uns nur am Modell der Schweiz orientieren. Dort wird die CO2-Steuer nach oben revidiert, wenn Klimaschutz-Ziele nicht erreicht werden."

Änderungen schlägt das Klimabündnis zudem bezüglich des unbeschränkten Anteils von JI/CDM-Programm und Emissionshandel vor: "Die Ausgaben für Klimaschutz-Projekte im Ausland müssen gedeckelt werden. Die Priorität sollte auf nationalen Maßnahmen liegen. In den Bereichen Energieeffizienz und Energiesparen gibt es im eigenen Land noch sehr viel Potential. Investitionen in den lokalen Klimaschutz stärken zudem die regionale Wirtschaft und bringen Arbeitsplätze", so Mehl.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /