AKW Mochovce: Aktivitäten des Umweltministeriums völlig unzureichend, entschlossener Protest dringend erforderlich
Hoffnungslos veraltete Mochovce-Reaktoren können niemals auf ein akzeptables Sicherheitsniveau gebracht werden
Die Erklärungen von Bundesminister Pröll zum Schreiben an die EU-Kommissare Piebalgs und Dimas hinterlassen einen enttäuschenden Eindruck
Es wird lediglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Die skandalöse Anwendung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes wird nicht in Frage gestellt, obwohl es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall für die Aushebelung demokratiepolitischer Standards in der EU handelt. Für Unverständnis sorgt auch die Aussage Prölls, wonach ‘erhebliche Nachrüstungen unerlässlich seien, um das Sicherheitsniveau der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik wenigstens anzunähern’. ‘Es müsste dem Umweltminister bekannt sein, dass die Mochovce-Reaktoren über keine druckfeste Schutzhülle verfügen’, erklärt Radko Pavlovec. ‘Sie können daher auch nicht annähernd auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Die Errichtung von derart veralteten Reaktoren ist in der EU des Jahres 2008 schlicht und einfach nicht akzeptabel’.Die slowakischen Behörden haben bereits am Montag im Rahmen von internationalen Konsultationen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Aussicht gestellt. Gleichzeitig haben sie jedoch das Festhalten an der alten Baugenehmigung bekräftigt. Angesichts dieser starren Haltung der slowakischen Seite gibt es für die Durchführung einer ordentlichen UVP keine gesetzliche Grundlage. Sie wäre auch völlig nutzlos, wenn das Sicherheitsniveau der Mochovce-Reaktoren nicht im Rahmen eines neuen Genehmigungsverfahrens nach dem aktuellen Stand der Technik beurteilt würde. Es besteht daher der dringende Verdacht, dass die slowakischen Behörden lediglich eine belanglose ‘freiwillige’ UVP zur Täuschung der internationalen Öffentlichkeit planen. ‘Es wäre völlig kontraproduktiv, dieses Täuschungsmanöver zu unterstützen’, erklärt Pavlovec. ‘Die Bundesregierung muss endlich die im Rahmen der parteiübergreifenden Mochovce-Resolution angeführten internationalen Schritte setzen. Es besteht nach wie vor Gefahr im Verzug’, so Pavlovec abschließend.
Verwandte Artikel:
- Neue AKWs unleistbar - Banker winken ab
- Uranexportzuwachs statt Sanktionen
- 13 Jahre Fukushima Super-GAUs: Faktencheck Atomkraft
- Menschenkette in Straßburg im Gedenken an Fukushima
- US-Atomlobbyist Kerry empfiehlt Österreich AKW-Bau
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
Artikel Online geschaltet von: / litschauer /