Ökostrom: Novelle ist dringend notwendig

6.12.2016 Erneuerbare-Energien-Verbände sind sich einig: Regierung muss rasch Handeln

Wien- Wenn wir unsere Energieversorgung nachhaltig gestalten wollen, dann ist rasches Handeln ein muss. Dazu gehört ein Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, da ohne 100 % Ökostrom die Energiewende und gleichzeitig die Klimaschutzziele nicht erreichbar sind. Der Bundesregierung fehlt jedoch offensichtlich die Motivation, zumindest eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes auf den Weg zu bringen. Gemeinsam fordern die Erneuerbare-Energien-Verbände die Regierung auf, noch heuer das Ökostromgesetz zu novellieren und den derzeitigen Reformstau aufzulösen. "Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann mit einer raschen Ökostromnovelle weiter gehen", ist dazu Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes für erneuerbare Energien (EEÖ), überzeugt. Rund drei Jahre lang wurde diskutiert, mehrfach gab es Ankündigungen der Regierung, aber passiert ist immer noch nichts. Die Erneuerbare-Energien-Verbände (Arge Kompost und Biogas, Photovoltaic Austria, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband und Kleinwasserkraft Österreich) wissen vor kurzem in einem gemeinsamen Pressegespräch auf diese wirklich unhaltbare und unbefriedigende Situation, die zu einem absoluten Reformstau führt, hin. Es ist mehr als 5 Jahre her, dass eine Anpassung des Ökostromgesetzes erfolgte, seither gibt es vollkommenen Stillstand. Und das, obwohl der Klimawandel voranschreitet, das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen wurde und heuer in Marrakesch bei der Klimakonferenz ganz klar offen gelegt wurde, wie immens notwendig rasches Handeln ist. "In Deutschland wurde in dieser Zeit schon dreimal das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert", sagt Peter Püspök. "Bereits kleine Änderungen würden genügen, um den Reformstau des Ökostromgesetzes kurzfristig zu beseitigen."

Der Ökostromzuschlag ist seit 2017 um 20 Prozent gesunken

Ab 2017 läuft bei einer Vielzahl von Ökostromanlagen der Fördertarif aus und somit werden rund 20 % der Mittel frei und der Ökostromausbau könnte ohne zusätzliche Kosten für die Stromkunden vorangebracht werden. "Das wäre der optimale Zeitpunkt, um den eingerosteten Ökostromausbau wieder flott zu bekommen", ist Püspök überzeugt. Es kann nicht an den Kosten liegen, dass eine Novellierung nicht umgesetzt wird. Es scheint, dass die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien von der Regierung einfach nicht entsprechend ernst genommen wird. Soll das Pariser Klimaschutzabkommen verantwortungsvoll umgesetzt werden, so sind Maßnahmen beim Ökostromausbau ein Muss. "Es scheint jedoch, dass es eine unheilvolle Allianz von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft gibt, die scheinbar kein Interesse an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich hat. Das zeigt sich auch in der Tatsache, dass von Seiten der Sozialpartner bisher keine konstruktiven Beiträge zu einer gesamtheitlichen Energie- und Klimastrategie vorgelegt wurden."

Anschub beim Ökostrom erhöht Strompreis nicht

Die Wirtschaftskammer ist einerseits gegen ein Ölheizungsverbot, gleichzeitig werden die immens positiven Auswirkungen der gesamten erneuerbare-Energien-Branche. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Arbeiterkammer beim Thema Ökostrom als "Robin Hood" der Konsumenten auftritt, aber nicht wahrnimmt, dass sich durch die erneuerbaren Energien der Strompreis für die Haushaltskunden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht hat.

Klimaschutz braucht mehr Ökostrom

Für das in Paris von Österreich deklarierte Ziel von 100 % Ökostrom bis 2030, muss neben der Erhöhung der Energieeffizienz vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich beschleunigt werden. "Die kleine Novelle ist die derzeit einzig sinnvolle Möglichkeit, den lahmenden Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen", ist Püspök überzeugt.


Franz Kirchmeyr von der Arge Kompost und Biogas sagt:"Die Nichtumsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle bedeutet einen vollkommenen Verlust einer Technik und deren Betriebs- Know-How, obwohl diese Technik und deren weiterer Ausbau letztlich wiederum notwendig sind. Damit wird sowohl monetär als auch geistig Kapital und Wissen vernichtet! Stabilität ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaft und Entwicklung. Mit einer kleinen Ökostromgesetznovelle sollte den Weiterbetrieb der Biogasanlagen möglich sein. Dadurch würden wieder wesentliche Investitionen in neueste Technik umgesetzt und Weiterentwicklungen ermöglicht werden."

Paul Ablinger, Kleinwasserkraft Österreich, weist darauf hin, dass derzeit nur rund 20 Prozent der Kleinwasserkraft Anlagen eine Förderung erhalten. "Durch eine Vielzahl von vorgeschriebenen Ökologischen Maßnahmen ist nicht nur der Ausbau sondern auch der Bestand der Kleinwasserkraft, die immerhin 10 Prozent des Österreichischen Strombedarfs ausmacht, massiv gefährdet. Mit Änderungen im Ökostromgesetz würde den Bestand gesichert, durch Revitalisierungen und Neubau könnte einen großes Ausbaupotential gehoben werden. Es würden außerdem damit Investitionen ausgelöst, welche die Förderbeiträge um ein Vielfaches übersteigen." so Ablinger.

Hans Kronberger von Photovoltaic Austria meint: "Das Scheitern bringt der österreichischen Photovoltaik-Wirtschaft einen zweistelligen Millionenschaden. Der Bundesverband Photovoltaic Austria fordert deswegen, dass der dadurch entstandene Schaden bei der Überlegung für ein großes Ökostromgesetz korrigiert wird. In Summe wäre durch eine Reform des derzeitigen Systems das dreifache Photovoltaik-Ausbauvolumen ohne auch nur einen Cent an Mehrkosten für die nächsten Fünf Jahre möglich gewesen!"

Stefan Moidl von der IG Windkraft fordert den Abbau der Warteschlange durch Bereitstellung eines Sonderkontingents, was bei vergleichsweise geringen Kosten Investitionen in Milliardenhöhe und ein Impulsprogramm für die Wirtschaft bedeuten würde. "Es ist zumindest eine Rechtssicherheit durch einen sofortigen Vertragsabschluss von eingereichten Projekten mit der Ökostromabwicklungsstelle zu schaffen, auch wenn Fördermittel erst später ausgezahlt werden. Leider werden heuer weniger Windkraftanlagen errichtet als vor 13 Jahren. Dieser Trend zum Rückgang des Ausbaus geht weiter. Ohne kleine Novelle werden bereits nächstes Jahr 111 Windräder weniger gefördert werden können."

Christoph Pfemeter vom Österreichischer Biomasse-Verband fügt hinzu: "Der Ökostrombeitrag für Strom aus Biomasse macht 1,5 Prozent der gesamten Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts aus. Konkret sind das ein Euro für Biogas und drei Euro für Strom aus Restholz im Monat. Dieser Beitrag sichert 10.000 heimische Arbeitsplätze."

Es scheint vollends unüberlegt, nicht zumindest eine kleine Ökostromnovelle so rasch wie nur möglich zu beschließen. Ein Nichthandeln, wie es derzeit passiert, gefährdet Arbeitsplätze in der gesamten Ökoenergiebranche in Österreich, die noch dazu durch das Fehlen eines Ausbau am Heimmarkt ihre Vorreiterrolle in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien verlieren könnte. Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Österreich vollends unverantwortlich auf eine absolute Zukunftsbranche vergisst, die uns noch dazu unabhängig von Importen aus dem Ausland macht.