EU-Bio-Verordnung: Kommission muss Vorschlag zurückziehen

13.12.2016 Debatte der EU-Agrarminister bestätigt Aussichtslosigkeit des Revisions–Prozesses

Wien - Am Montag wurde beim Agrarministerrat in Brüssel erneut die Revision der EU-Bio-Verordnung behandelt. Nachdem vergangene Woche das Europäische Parlament die Trilog-Verhandlungen abgebrochen hatte, waren nun die zuständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten an der Reihe, die weitere Vorgehensweise zu erörtern. "Die Diskussion im Agrarministerrat hat deutlich gezeigt, dass sich der Revisionsprozess in einer Sackgasse befindet. Es gibt keinen Plan, wie man auf Basis des missglückten Kommissions-Entwurfs noch zu einer Einigung kommen soll. Wir sehen uns daher in unserer Forderung nach einem Zurückziehen des Vorschlags bestätigt", kommentiert BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann. Vor 24 Monaten hat EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt, den Vorschlag für ein neues EU-Bio-Recht zurückzuziehen oder durch eine neue Initiative zu ersetzen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten eine Einigung erzielt werden kann. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Ankündigung in die Tat umsetzen", fordert Grabmann.

"Es hat keinen Sinn und es wäre auch kontraproduktiv, die heiße Kartoffel jetzt einfach an die nächste EU-Präsidentschaft weiter zu reichen. Die Konsequenz wäre einzig eine Prolongation dieses mittlerweile einer europäischen Behörde unwürdigen Schauspiels. Die Kommission muss einsehen, was offensichtlich ist: die Revision ist gescheitert", betont die BIO AUSTRIA-Obfrau. Die Forderung nach einem Verhandlungsstopp und einer Weiterentwicklung des Bio-Rechts auf Basis der bestehenden EU-Bio-Verordnung hat auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gestern im Agrarministerrat klar und deutlich vorgebracht. Darüber hinaus hat er die roten Linien Österreichs, wie etwa die Ablehnung der Dezertifizierungs-Grenzwerte für Rückstände nochmals abgesteckt.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Minister Rupprechter für einen Neustart ausgesprochen hat und generell die Position der Biobäuerinnen und Biobauern unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Als Bio-Land Nummer eins in Europa hat Österreich hier nicht nur eine gewichtige Stimme, sondern vor allem auch ein berechtigtes Interesse an vernünftigen, zukunftsfähigen Rahmenbedingungen für die biologische Produktion", so Grabmann, die abschließend betont: "Der Ball liegt nun beim Kommissionspräsidenten. Er muss dafür Sorgen, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird."