Graz: Sondergemeinderatssitzung zum Murkraftwerk einberufen

27.2.2017 Am Mittwoch, den 1. März 2017, findet in Graz eine außerordentliche Gemeinderatssitzung statt.

KPÖ, Grüne und Piraten Partei haben den Antrag auf Einberufung einer solchen eingebracht und die dazu nötigen Unterschriften heute im Bürgermeisteramt abgegeben.

Auf der Tagesordnung des Sondergemeinderates stehen das Murkraftwerk und der zentrale Speicherkanal. Am Tag vor der Wahl demonstrierten über 4.000 Menschen gegen den Bau der Mur-Staustufe in Graz-Puntigam. Am Tag mach der Wahl begannen in den frühen Morgenstunden die umfassenden Schlägerungen. Tausende Bäume mussten fallen. Entlang der Mur bietet sich ein Bild der Verwüstung. Seitdem reißen die Proteste nicht ab. Zu den vielen Demonstrationen und Kundgebungen kommen immer wieder auch neue Menschen. Die Forderungen bleiben: Baustopp, Nachdenkpause, Volksbefragung.

Um das Schlimmste zu verhindern, beantragten daher die KPÖ, die Grünen und die Piraten die Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig wurde der Vorschlag unterbreitet, externen ExpertInnen das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren. Zwei pro, zwei Contra Staustufe, so die Idee der drei Parteien.

‘Nach dem Wahltag wollten die Bauherren Fakten schaffen. Aber noch ist es nicht zu spät. Es ist im Sinne aller Grazerinnen und Grazer, sich eine Nachdenkpause zu nehmen, um noch einmal in Ruhe über das Murkraftwerk und seine Folgen für Mensch und Natur, für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen zu diskutieren’, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.

‘Das Kraftwerk bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in die Natur, die 80 Mio. €, die der Zentrale Speicherkanal der Stadt kostet, werden beim ÖV-Ausbau schmerzlich fehlen. Würden wir diese Summe in den Straßenbahnausbau investieren, könnten wir nicht nur das Feinstaubproblem reduzieren, sondern auch mehr und dauerhafte Arbeitsplätze in Graz schaffen. ’, so der Grüne Klubobmann Gerhard Wohlfahrt.

‘Experten und Expertinnen sollten im Gemeinderat ohnehin viel öfter gehört werden. Wir haben es schon viel zu oft erlebt, dass die Meinungen von Fachleuten weniger gelten, als die von Interessensgruppen’, betonte Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda.

Die Sitzung ist öffentlich und kann von der Galerie des Gemeinderatssitzungssaales mitverfolgt werden.