Deutscher Atomentsorgungspakt: Zentrale Streitpunkte bleiben

10.3.2017 Greenpeace: Bundesregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen

Hamburg – Atomindustrie und deutsche Bundesregierung haben sich auf einen Entsorgungspakt geeinigt, wie die dpa berichtet. Demnach bleiben zentrale Streitpunkte bestehen – wie die Klage gegen die Brennelementesteuer und die Milliardenklage Vattenfalls vor einem US-Schiedsgericht. Dennoch übernimmt der Staat die Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner meint dazu: ‘Allen Warnungen zum Trotz hat sich die Bundesregierung von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen. Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis.’