Reform von Ökostromgesetz erster großer Klimatest für Bundesregierung seit Unterzeichnung von Paris-Abkommen

3.5.2017 Neues Rechtsgutachten zeigt größere EU-rechtliche Spielräume als bisher erwartet. GLOBAL 2000 fordert nun ein Ende des Taktierens und eine Ausbauoffensive für sauberen Strom.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert eine rasche Reform des Ökostromgesetzes und Förderzusagen für die 260 fertig geplanten und bewilligten Windkraftanlagen, die derzeit in der Warteliste stehen. Ein neues Rechtsgutachten, das der Umweltschutzorganisation vorliegt, zeigt, dass dafür größere EU-rechtliche Spielräume bestehen, als bisher angenommen. "Es ist der erste große Klimatest für die Bundesregierung seit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen das Taktieren jetzt beenden, Handlungsfähigkeit beweisen und eine neue Ausbauoffensive von sauberem Strom 'Made in Austria' starten", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit der Opposition über das Gesetzespaket, wobei eine Diskussion darüber entbrannt ist, ob ein Wartelistenabbau bei der Windenergie aus EU-rechtlichen Gründen möglich sei. Ein neues Rechtsgutachten, das GLOBAL 2000 vorliegt, belegt nun, dass großer Spielraum besteht. Das Gutachten von Binder/Gösswang kommt zu dem Ergebnis, dass der bisherige Förderrahmen ohne neuerliche Genehmigung durch die EU-Kommission um 20 Prozent erhöht werden kann. Je nach Berechnungsgrundlage ergibt das ein mögliches Förderkontingent von 57 bis 91 Mio. Euro, das jetzt für neue Investitionen losgeeist werden kann. "Die Spielräume für eine 'Klima-Job-Sonderaktion' in Form von verstärkten Investitionen in Windenergie sind eindeutig vorhanden. Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Arbeitsauftrag aus dem Regierungsübereinkommen ernst nimmt, dann muss sie diese Möglichkeit jetzt ergreifen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungsspitze, die jetzt beweisen muss, dass sie ihren Ansagen Taten folgen lässt", so Wahlmüller weiter.

Erst im Jänner hat die Bundesregierung ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das vorsieht mit der Reform des Ökostromgesetzes "signifikante zusätzliche Investitionen", einen "wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen", die "Ankurbelung der Wirtschaft" und die "Schaffung von Arbeitsplätzen" zu erreichen. Dazu sind die derzeitigen Vorschläge aber viel zu schwach. Eine neue Ausbauoffensive für sauberen Strom ist dringend notwendig, denn die Errichtung neuer Anlagen ist rückläufig und Österreich wird zunehmend zum Importeur von Elektrizität. Im Jahr 2015 betrug der Stromverbrauch in Österreich 75.000 Gigawattstunden (GWh), die Erzeugung aus österreichischen Kraftwerken (fossil und erneuerbar) hingegen nur rund 65.000 GWh. In Summe mussten netto also etwa 10.000 GWh importiert werden, das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 2 Mio. Haushalten, Importe decken damit bereits mehr als 13 Prozent des Stromverbrauchs.

"Es braucht jetzt eine neue Ausbauoffensive für sauberen Strom, mit der Investitionen angestoßen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Österreich wäre dadurch weniger abhängig von Stromimporten aus dem Ausland und würde u.a. den Ausbauplänen des hochriskanten Atomkraftwerks Mochovce eine klare Absage erteilen. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen jetzt Führungsstärke zeigen und der Energiezukunft den Weg ebnen", so Wahlmüller abschließend.

Das Rechtsgutachten finden Sie unter http://bit.ly/2pWzQn9

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