Nationalrat: Rupprechter weist auf Offensive für E-Mobilität hin

18.5.2017 Kritische Fragen zum Klimaschutz, zum Pestizideinsatz und zur Förderung des Biolandbaus

Wien - Mit Fragen zum AMA-Gütesiegel, zum Bienensterben, zur Gentechnikfreiheit oder zum Programm der ländlichen Entwicklung sah sich Bundesminister Andrä Rupprechter im Nationalrat konfrontiert. Im Bereich des Klimaschutzes hob er insbesondere die E- Mobilitätsoffensive hervor, für die 72 Mio. € bereitgestellt werden. Außerdem setze die Regierung auf einen Ausbau erneuerbarer Energieträger; die kleine Ökostromnovelle sollte daher noch vor dem Sommer beschlossen werden. Im Gegensatz zu einigen Abgeordneten zog der Minister auch eine positive Bilanz in Bezug auf den Pestizideinsatz in der heimischen Landwirtschaft, wo es einen deutlichen Rückgang gebe. Die Maßnahmen der flächendeckenden Ökologisierung insbesondere mit dem Agrar-Umweltprogramm zeigten offensichtlich Wirkung.

Österreich ist Nettoempfänger beim Programm ländliche Entwicklung

Andrä Rupprechter legte zunächst ein Bekenntnis zur ökosozialen Agrarpolitik und den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe vor allem in den benachteiligten Regionen ab. Einen wichtigen Beitrag dazu leiste das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung, das jährlich mit 1,1 Mrd. € dotiert ist und das umfangreichste in der Europäischen Union darstellt. Damit verbunden sind laut aktueller Wifo-Studie Bruttowertschöpfungseffekte in der Höhe von 1,6 Mrd. € sowie zahlreiche positive Auswirkungen auf den Umwelt-, Wasser-, Boden- und Klimaschutz. Österreich sei in diesem Bereich sogar Nettoempfänger, hob der Minister hervor. Auch der von Angelika Winzig (V) angesprochene "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" sei auf einem guten Weg. Anfang des Jahres wurde ein umfassender BürgerInnenbeteiligungsprozess gestartet, im Juni werden die ersten Ergebnisse präsentiert.

Der Aussage des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), wonach den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. € an Förderungen, durch Kürzungen beim Agrar-Umweltprogramm weggenommen werden, widersprach Rupprechter mit Nachdruck. Die Finanzierung der bestehenden Verträge sei gesichert; es erfolge lediglich eine Anpassung. Außerdem habe man sogar die Möglichkeit geschaffen, wieder in das Programm einzusteigen. Unrichtig sei auch, dass sein Ressort den Biolandbau bremsen wolle. Das Gegenteil sei der Fall - die Zahlungen für ÖPUL konnten seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gesteigert werden. Bei den Maßnahmen im Biobereich gab es sogar ein Plus von 8,2 Mio. €.

Kontroverse Debatte über Transparenz und Aussagekraft von Gütesiegeln

Bundesminister Andrä Rupprechter bezeichnete das AMA-Gütesiegel als starkes und taugliches Instrument. In Richtung des FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach stellte er zudem klar, dass es nur dann verwendet werden darf, wenn die Lebensmittel keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten. Bei Bioprodukten müssen zudem auch die verwendeten Futtermittel gentechnikfrei erzeugt worden sein. Bei anderen tierischen Erzeugnissen kann die Positivkennzeichnung "Gentechnikfrei erzeugt" eingesetzt werden. Dieser Strategie sei es zu verdanken, dass etwa im Milchbereich bereits eine 100%ige gentechnikfreie Fütterung gewährleistet ist. Außerdem werde Österreich weiterhin seinen konsequenten Weg in Sachen Gentechnikfreiheit, der 1997 mit einem der erfolgreichsten Volksbegehren eingeleitet wurde und schließlich in dem Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage gipfelte, beschreiten.

Jannach zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, da das AMA- Gütesiegel keine 100%ige Gentechnik- und Palmölfreiheit garantiert. Außerdem gebe es noch immer die "Drittelregelung" - 33% der Inhaltsstoffe können aus dem Ausland stammen. Auch der Vertreter des Team Stronach, Leopold Steinbichler, gab zu bedenken, es sei nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. Die g.g.A.-Kennzeichnung (geschützte geographische Angabe sei seiner Meinung nach völlig unzureichend. Bei den geographischen Angaben geht es nicht primär um die Rohstoffherkunft, entgegnete der Bundesminister. Das Produkt werde deshalb nachgefragt, weil es bei den KonsumentInnen ein besonderes Ansehen genießt oder eine bestimmte Herstellungsform dahinter steht. Aus diesem Grund sei diese Bezeichnung zulässig und richtig.

Rückgang bei den Treibhausemissionen, aber Problembereich Verkehr

Auf eine Frage der G-Mandatarin Christiane Brunner zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stellte Rupprechter fest, dass die nationalen Treibhausgasemissionen zwischen 2005 und 2015 um etwa 15% gesunken seien. Dies sei ein großer Erfolg, der auf wirksame Gegenmaßnahmen wie z.B. im Bereich der thermischen Gebäudesanierung oder der Forcierung der erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Bis Mitte Juni soll zudem der Prozess der integrierten Klima- und Energiestrategie abgeschlossen werden. Es gibt natürlich noch viel zu tun, räumte der Minister ein, der den Verkehr als den größten Problembereich bezeichnete. Er setze sich daher intensiv dafür ein, die E-Mobilität zu stärken. Die eingeleitete Offensive, für die 72 Mio. € bereitgestellt wurden, könne schon erste Erfolge vorweisen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei ihm die Verbesserung der Luftqualität, merkte Rupprrechter in Richtung des Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger (S) an. Das Emissionsschutzgesetz lege die Zuständigkeit der Landeshauptleute fest und biete den Rahmen, geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffoxidbelastung in Österreich umzusetzen.

Der Einsatz von Pestiziden, die Verunreinigung des Grundwassers und das Bienensterben


Landwirtschaftsminister Rupprechter räumte gegenüber Abgeordnetem Erwin Preiner (S) ein, dass es immer wieder zu Überwinterungsverlusten bei Bienenvölkern kommt. Auch die Varroamilbe stelle - insbesondere bei schlechten Witterungsbedingungen - eine Gefährdung dar. Generell konnte seit dem Jahr 2006 aber ein leichter und kontinuierlicher Anstieg bei den Bienenvölkern festgestellt werden. Im Rahmen des wissenschaftlichen Projekts "Biene Austria" sollen nun die Ursachen des Bienensterbens genauer untersucht werden. Dabei werde man sich auch mit der Wildbienenart näher beschäftigen. Was den von den Abgeordneten Erwin Preiner (S) und Michael Bernhard (N) angesprochenen Pestizideinsatz betrifft, so sei u.a. durch den Strategieprozess "Zukunft Pflanzenbau" gewährleistet, dass deren Einsatz auf das notwendige Maß begrenzt wird. Auf EU-Ebene wird unter Einbeziehung von ExpertInnen gerade die weitere Vorgangsweise bezüglich der Verwendung von Neonicotinoiden umfassend diskutiert, informierte der Minister. Nicht beipflichten konnte Rupprechter der Aussage von Marianne Gusenbauer-Jäger (S), wonach sich die Qualität des Grundwassers durch Nitrate verschlechtert hat. Österreich ist in diesem Bereich Vorbild in Europa, erklärte der Minister, mit dem Aktionsprogramm Nitrat sollen weitere Fortschritte erreicht werden.