Brennelementeausfuhr stoppen - Keine Urananreicherung aus Deutschland für ausländische AKWs

Die ÖDP ruft auf zu einer Demonstration am 25. Juni 2017 in Aachen

(Aachen/Bottrop) – Unter dem Motto „Brennelementeausfuhr stoppen und keine Urananrei-cherung aus Deutschland für ausländische AKWs“ demonstriert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Sonntag, 25. Juni 2017 in Aachen gegen die Atom-Ausfuhr-Politik der Bundesregierung.

„Es ist ein Skandal, dass den Bürgern in Deutschland ein Atomaussieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter mit Atombrennstäben beliefert werden.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, Kurt Rieder (Aachen). Die Bundesregierung habe es in der Hand, durch Verbot der Brennelementelieferung den Weiterbetrieb von Tihange 2 und Doel 3 zu verhindern, mindestens aber zu erschweren. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU ziehen es aber vor, den Weiterbetrieb der überalterten und schadhaften belgischen AKWs weiter zu unterstützen.“ so Rieder.

Die ÖDP-Demonstration startet am 25. 6. ab 11:55 Uhr am Aachener Hauptbahnhof mit einem Zug durch die Stadt Aachen und reiht sich anschließend in die Menschenkette in Aachen ein. Die Menschenkette wird mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Nationalitäten und unterschiedlichen Sprachen gebildet. Diese werden gemeinsam Hand-in-Hand für die Abschaltung der überalterten und beschädigten belgischen Kernkraftwerke demonstrieren.

Diese Menschenkette, zu der Zehntausende erwartet werden, sendet ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa, auch an die Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Bottrop beschlossen, diese Menschenkette zu unterstützen. Sie ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf.

„Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften von den belgischen AKWs. Es ist an der Zeit, massive Maßnahmen zum Schutze der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ergreifen“ so der Landesvorsitzende der ÖDP in NRW, Benjamin Jäger. „Lediglich das Verteilen von Jodtabletten ist entschieden zu wenig und zeugt von einem Fatalismus und einer menschenverachtenden Grundeinstellung.“ so Jäger.

Die ÖDP fordert ein sofortiges Exportverbot für Atombrennstoff aus Deutschland für diese Atommeiler. „Das Atomgesetz ermächtigt die Bundesregierung hier zu einem Exportverbot. Diesen Schritt will die Bundesregierung aber offensichtlich nicht gehen.“ So der ÖDP-Spitzenkandidat Kurt Rieder. Damit mache sich die Bundesregierung zum Kumpanen der unverantwortlichen belgischen Atompolitik.