UN-Abkommen verbietet Atomwaffen: AtomkraftgegnerInnen gegen Urenco-Beteiligungam US-Atomwaffenprogramm

15.7.2017 Deutsche Bundesregierung muss UN-Atomwaffenverbot beitreten - Kundgebung am Hiroshima-Tag (6. August) vor Urananreicherungsanlage Gronau

Münsterland - Die AtomkraftgegnerInnen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen in weiten Teilen das neue UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag), welches 122 Staaten am vergangenen Freitag beschlossen haben, als wertvollen Schritt in die richtige Richtung. Das Abkommen soll die
Produktion, Einsatz und Besitz von Atomwaffen verbieten. Doch die bisherigen Atomwaffenmächte sowie die deutsche Bundesregierung haben sich an der Vertragserarbeitung nicht beteiligt und wollen den Vertrag auch nicht unterschreiben. Das ist umso kritischer, weil kürzlich bekannt wurde, dass der auch in Gronau aktive Urananreicherer Urenco sich als Zulieferer für das US-Atomwaffenprogramm beteiligen soll.

Deutsche Bundesregierung muss UN-Atomwaffenverbot beitreten

Deshalb fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen die deutsche Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich beizutreten. Wenn die Bundesregierung friedenspolitisch glaubwürdig sein will, darf sie hier nicht blockieren.

Schon jetzt ist z. B. durch internationale Verträge verboten, dass der auch in der Bundesrepublik ansässigeUrananreicherer Urenco angereichertes Uran liefert, das in den USA für die Herstellung von Atomwaffen-Tritium benötigt wird. Die deutsche Bundesregierung weigert sich bisher jedoch, ein klares Verbot gegenüber Urenco auszusprechen und damit den internationalen Staatsvertrag von Almelo einzuhalten, der dem – zivilen – Betrieb von Urenco zugrundeliegt.Erst jüngst war bekannt geworden, dass Urenco weitere ca. 500 Mio. $ schwere Aufträge des amerikanischen Energieversorgers TVA erhalten hat, dessen Atomkraftwerke auch der Tritiumproduktion für das US-Atombombenprogramm dienen. ‘Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich weigert das UN-Abkommen zu unterzeichnen und stattdessen grünes Licht für die Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms gibt, ’ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hiroshima-Kundgebung am 6. August vor der Gronauer Uranfabrik

Anlässlich des 72. Jahrestages des verheerenden Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6. August 1945 wollen die AtomkraftgegnerInnen mit einer Kundgebung am 6. August um 13 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau an die Opfer erinnern und für einen sofortigen Stopp der
Urananreicherung und gegen Lieferungenn das US-Atomwaffenprogramm demonstrieren. Grundsätzlich kritisieren die AtomkraftgegnerInnen die Möglichkeiten, allein durch die Urananreicherung Atombomben bauen zu können. Die Urananreicherung gilt als der einfachste Weg zur Atombombe.

‘Wir wollen den Boykott des UN-Atomwaffenverbotes und die Unterstützung des US-Atombombenprogramms durch die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen,’ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitaitiven Umweltschutz. ‘Deshalb werden wir in Gronau demonstrieren und wir erklären uns auch solidarisch mit den Protesten vor dem
Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, wo am 15. Juli ein Friedenskonzert stattfindet.’

Hintergrundinformationen:

Die Beratungen zum Atomwaffenverbotsvertrag wurden am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Er wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen. Das Abkommen wird nach der noch ausstehenden Ratifizierung völkerrechtlich bindend und verbietet dann Produktion,
Einsatz und Besitz von Atomwaffen. Ab dem 20. September 2017 wird er der Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und nach Zustimmung von mindestens 50 Staaten wird er in Kraft treten. Die bisherigen Atomwaffenmächte sowie fast alle NATO-Staaten haben sich an der Vertragserarbeitung nicht beteiligt und wollen den Vertrag auch nicht unterschreiben.

Der US-Energieversorger TVA betreibt zwei Atomkraftwerke, die neben der Stromproduktion auch zur Herstellung von Tritium genutzt werden, welches regelmäßig in Atomwaffen erneuert werden muss. Neben den herkömmlichen Brennelementen sind dazu auch spezielle Brennelemente notwendig. Bislang wurde angereichertes Uran von Urenco offenbar nur in herkömmliche
Brennelementen des Betreibers TVA eingesetzt und könnten so indirekt im US-Atomwaffenprogramm eingesetzt worden sein. Durch die Ausweitung der Tritiumproduktion auf nun zwei Reaktoren sowie das enorme Auftragsvolumen sowie Erwägungen der US-Regierung auch die speziellen Brennelemente künftig mit Uran von Urenco herzustellen, wird die Beteiligung des Urenco-Konzerns am US-Atomwaffenprogramm immer konkreter.

www.undocs.org/en/a/conf.229/2017/L.3/Rev.1
www.ippnw.de/atomwaffen.html
www.tagesschau.de/ausland/uran-usa-deutschland-101.html
www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html

www.sofa-ms.de