21.02.2018

Deutschland droht wegen Atomausstieg Milliardenzahlung

In den kommenden Wochen wird in Washington über 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen entschieden. Soviel will der Konzern Vattenfall von Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Schweden fordern Schadenersatz und die Chancen stehen nicht schlecht.

Bereits im Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Atomkonzern recht gegeben. Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP habe mit der 13. Novelle des Atomausstiegsgesetzes die Eigentumsrechte der Besitzer von Kernkraftwerken in Deutschland verletzt. Vattenfall müsse entschädigt werden, da das Unternehmen nach der Sofort-Stilllegung seiner beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel keine Möglichkeit hatte, die zugeteilten Reststrommengen zu nutzen, urteilten die Richter. Auch ein Verkauf der Mengen an die übrigen Atomkonzerne sei schwierig. Insbesondere Krümmel steht im Fokus der Gerichte, der jüngste der stillgelegten Atomreaktoren hatte noch große Reststrommengen übrig.

Gericht will Entschädigung bis Ende Juni

Bis Ende Juni muss die Bundesregierung über die Art und Weise der Entschädigung Vattenfalls entscheiden, auch die Höhe hatte das Bundesverfassungsgericht nicht selbst festgesetzt sondern der Politik überlassen. Allerdings hat der Konzern keine Handhabe, die Entschädigung einzutreiben, falls sie ausbleiben sollte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das zuständige Bundesumweltministerium prüfe noch immer die Umsetzung des Urteils, ergänzt die Zeitung Welt am Sonntag.

Hier spielt nun das Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht eine entscheidende Rolle. Im ersten Quartal 2018, also innerhalb der nächsten sechs Wochen, soll dort eine Entscheidung gefällt werden. Es geht um 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Schon jetzt hat die Bundesrepublik das Verfahren einige Millionen gekostet, Prozess- und Anwaltskosten. Ob und in welcher Höhe die Schiedsrichter in Washington Vattenfall Schadenersatz zusprechen, wird sich direkt auf die Entschädigung infolge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht auswirken.

Für Kompromiss zu spät

Soll heißen: Gewinnt Vattenfall in Washington, könnte es in Deutschland nicht noch zusätzliches Geld geben. Würden die Schiedsrichter den Schweden eine Absage erteilen, könnte es möglicherweise zu einer Entschädigung bis Ende Juni kommen.

Für einen Kompromiss scheint es mittlerweile zu spät. Obwohl die Verfahren vor Schiedsgerichten häufig im Vergleich enden, haben beide Seiten bisher keine Bereitschaft signalisiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Zugleich habe das Gericht offenbar durchblicken lassen, dass beim nächsten Termin im März eine endgültige Entscheidung fallen soll.

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion “energiezukunft“ (cw) 2018 verfasst – der Artikel darf nicht
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