Österreich blockiert Energiewende in Europa

3.9.2008 GLOBAL 2000 fordert: Wandel statt Handel! Echter Ausbau beiÖkoenergien statt bloßer Handelsgeschäfte

"Österreich steht in der EU auf der Klimaschutzbremse und bedroht den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien," bilanziert Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Anlass für die harsche Kritik ist das Verhalten Österreichs bei den Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien. Gestern legte der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament einen wichtigen Bericht mit Verhandlungsvorschlägen vor. "Mit diesem Bericht öffnet sich noch einmal ein Fenster der Möglichkeiten für Österreich: Statt Blockade ist es höchste Zeit für eine konstruktive Rolle in der EU-Energiepolitik!"

Konkret kritisiert GLOBAL 2000 folgende Punkte:

Österreich will statt einer Verpflichtung zu realem Ausbau von Erneuerbaren Energien in allen Ländern einen Zertifikatehandel wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die absurde Folge: Die Zertifikate könnten nach EU-Recht als Ware eingestuft werden. Nationale Förderregimes für Erneuerbare Energien wie das erfolgreiche deutsche Erneuerbare Energien Gesetz könnten dann zu einer Marktverzerrung führen und müssten abgeschafft werden.

Der Widerstand gegen die Zielerfüllung auf Zertifikatebasis wächst in der EU, bereits 17 Staaten befürworten ein modifiziertes System.Österreich will aber weiter Handel statt Wandel.

Österreich spricht sich gegen den Vorrang für Erneuerbare Energien gegenüber fossilen Energien in der Einspeisung und Weiterleitung aus. Die Vorrangregelung ist aber essentiell, damit sich die Anlagenbetreiber der kleineren und noch nicht etablierten Erneuerbaren Energien Anlagen gegen die fossilen und atomaren Dinosaurier am Markt durchsetzen können.

Österreich spricht sich auch gegen die Verpflichtung aus, bei Gebäuden einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht vorzuschreiben. Derartige Regelungen sind in einer Vielzahl von Staaten und Regionen bereits erfolgreich eingeführt und sind ein wichtiger Baustein einer Energiewende.

"BM Pröll ist dringend aufgefordert, die destruktive Rolle von Wirtschaftsminister Bartenstein zu korrigieren. Österreich muss runter von der Klimaschutzbremse," so Herrmann. Davon würde auchÖsterreichs Wirtschaft profitieren, wie ein Beispiel anschaulich zeigt: 37% aller installierten Solarkollektoren in der EU stammen aus Österreich.

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