Klimapaket/Emissionshandel - Swoboda begrüßt Votum des EP-Industrieausschuss

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizechef der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt die gestern vom EP-Industrieausschuss gefassten umweltpolitischen Beschlüsse. Das verbindliche Ziel von 10 Prozent an Bio-Treibstoffen bis 2020 wird beibehalten, mit der Änderung, dass 40 Prozent des Beimischungsziels aus Biotreibstoffen der zweiten Generation bzw. alternativen Antrieben aus Wasserstoff und Strom stammen. "Als besonders wichtig erscheint mir, dass 2014 eine Revision der Ziele erfolgen soll und die Biokraftstoffproduktion auf ihre Nachhaltigkeit in Bezug auf Lebensmittelpreise, Nahrungsmittelproduktion und generelle soziale Auswirkungen überprüft wird. Mit dem heute ebenfalls beschlossenen Flexibilitätsinstrument wird die EU darüber hinaus ihre Zielsetzungen im Bedarfsfall neu anpassen. Bedauerlich ist, dass die Europäische Volkspartei gerne die Atomenergie unter die Erneuerbaren Energien gereiht hätte und sich gegen einen besseren Konsumentenschutz ausgesprochen hat", so Swoboda. Der Europaabgeordnete betont weiters, dass künftig auch der Handel mit grüner Energie möglich sei.

Im Zusammenhang mit dem Ausschussvotum zum Emissionshandel bemerkt Swoboda, dass die Abstimmung klar im Interesse der europäischen Arbeitsplätze erfolgt sei. Die beschlossenen Ausnahmen für Betriebe, die weniger als 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr emittieren, kommen kleinen und mittleren Unternehmen entgegen. Als wichtig erachtet der Europaabgeordnete, dass im Falle eines Ausbleibens einer internationalen Einigung die Möglichkeit einer Importabgabe auf CO2-intensiv produzierte Güter besteht. "Es ist absolut unverständlich, dass sich die EVP gegen jegliche Form der Versteigerung von Emissionsrechten gestemmt hat. Dies hätte nämlich zur völligen Aushöhlung aller umweltpolitischen Effekte geführt", so Swoboda weiter. "Weiters ist die Kritik der Industriellenvereinigung am Ergebnis als völlig unangebracht und überzogen zu bewerten. Viele berechtigte Wünsche der Industrie wurden berücksichtigt, für Scheinmaßnahmen hat sich aber keine Mehrheit der Abgeordneten gefunden", so Swoboda.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments habe heute mit Umweltbewusstsein, Augenmaß und mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Union entschieden. "In der gestrigen Aussprache der EP-Fraktionsführer mit dem EU-Vorsitz hat auch Präsident Nicolas Sarkozy die Wichtigkeit einer besonders engen inhaltlichen Abstimmung zwischen EP und Ratsvorsitz beim EU-Klimapaket unterstrichen. Unter dieser Voraussetzung können noch unter französischem EU-Vorsitz grundlegende Einigungen beim EU-Klimapaket erzielt werden", sagt Swoboda.

Greenpeace äußert sich vorsichtig positiv zur Entscheidung des Industrie-Ausschusses des EU-Parlaments, das Ziel für die Beimischung von Biotreibstoffen nach unten zu korrigieren. Statt zehn Prozent bis 2020 soll der biogene Anteil im Treibstoff jetzt nur noch sechs Prozent betragen. Die fehlenden vier Prozent sollen unter anderem mit Hilfe von Elektroautos erreicht werden.

"Endlich hört man in der EU auf die vielen kritischen Stimmen, die vor den Folgen überhöhter Biotreibstoff-Ziele warnen", meint Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. "Damit wird auch der Druck auf die verbliebenen Urwälder verringert", sagt Westerhof, der gleichzeitig die Forderung stellt, dass Umweltminister Pröll jetzt ebenso an der Reihe wäre, das österreichische Biosprit-Ziel von zehn Prozent bis 2010 zu senken und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Rohstoffe aus Urwaldabholzung verwendet werden.