Der Worte sind genug- nun ist es Zeit zu handeln!

Dickes Wahlversprechen für ambitionierten Klimaschutz - alle Parteien für Erneuerbares Energiegesetz mit kostendeckender Vergütung und ohne Mengenbegrenzung

Eisenstadt- panSol, gemeinnütziger Klimaschutzverein im Burgenland, lud 12 Tage vor der Nationalratswahl, am 16.9., Vertreter der kandidierenden Parteien zur Podiumsdiskussion ‘Ökologisch wirtschaften’, um den WählerInnen deren Klimaschutzprogramme transparent zu machen. Alle Parteien – auch die derzeitigen Regierungsparteien – bekennen sich zu Klimaschutzzielen, die ambitionierter als die UNO-Empfehlungen sind und sehen bei ambitionierter Umsetzung große Chancen für wirtschaftlichen Erfolg und hohe Lebensqualität.

Für die Zukunft wird es nicht reichen, ein paar Ökostromanlagen und Passivhäuser zu errichten und diese als großartige Klimaschutzmaßnahmen zu bewerben und anschließend zu bedauern, dass eben nicht mehr herauszuholen war. Klimaschutz muss in allen politischen Fragen berücksichtigt werden, wie z.B. bei der Steuerreform, Wirtschaftsstrategien, Außenpolitik, … - nur dann ist mittel- und langfristig ein Erfolg abzusichern.

‘Politiker hören am ehesten vor den Wahl auf die Meinung des Volkes’ ist panSol –Obmann Günter Wind überzeugt, darum wurden an das Podium Fragen gestellt, um die Meinungen der Politik mit einfachen JA/ NEIN Antworten abzutesten. Eine geniale Idee.

ALLE der 7 anwesenden Parteivertreter (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, LIF, RETTÖ, Die Christen) würden im Falle einer Regierungsbeteiligung … für ein Erneuerbares Energiegesetz mit kostendeckender Vergütung und ohne Mengenbegrenzung; … für eine Kostensenkung bei den Öffis, sodass diese nicht teurer als die halben Treibstoffkosten eines sparsamen Kleinwagens sind (ca. 70% Preisreduktion) und für eine bedingungsloses Verbot von Atomstromimporten stimmen. Ein durchaus erfreuliches Ergebnis.

Alle - außer RETTÖ und Die Christen – stimmten für die Einführung einer aufwandsneutralen Ökologisierung des Steuersystems bei der nächsten Steuerreform (CO2-Steuer zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen und Abgabensenkung bei Arbeitslöhnen).

Außer SPÖ und Die Christen wollen alle Parteien verbindliche Gesetze zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs einführen und alle außer Die Christen befürworten eine Solaranlagenpflicht bei Neubauten, wie sie beispielsweise in Spanien bereits Gesetz ist.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /