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Energie- und Umweltpolitik in Österreich - Was meint dazu die SPÖ?

oekonews hat gemeinsam mit panSol und anderen NGOs Fragen an die Politik gestellt- Was antwortet die SPÖ?

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen?

Wir unterstützen die EU-Ziele, das heißt: -20% bis 2020 bzw. -30% bei einem entsprechenden globalen Abkommen.

Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 reduziert werden?

Wir folgen in diesem Punkt den Empfehlungen des UNO-Klimarates (IPCC): -50% bis -80% bis zum Jahr 2050.

Bis wann auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert werden?

Möglichst rasch.

Einschätzen des Potenzials für Energieeinsparung und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Wie schätzen Sie die Aufteilung der Gesamtenergie im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemä

Hier ist von einem Einsparungspotential von bis zu 40% auszugehen, sofern intelligente Verknüpfungen hergestellt und die technischen Möglichkeiten und Entwicklungen vollständig genutzt werden. Zur Umsetzung ist aber ein Bündel unterschiedlichster Maßnahmen, wie z.B.: eine Aufklärungsoffensive zum Sinn des Energiesparens, die flächendeckende Umsetzung intelligenter Netze (‘smart metering/ smart grids’) sowie ein umfassendes legistisches Maßnahmenpaket (Umweltverträglichkeitsprüfung, Wohnbauförderung, Gewerbeordnung und Raumordnung) notwendig. Auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik (Ablehnung der Nutzung von Atomkraft) wird in Zukunft daran ersichtlich werden, wie groß der Anteil von importiertem Atomstrom zu selbsterzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien (Wasser, Wind, Biomasse, Geothermie und Sonne) sein wird.

Entsprechend dem Regierungsziel sollen fossile Energieträger reduziert und Erneuerbare einen Anteil von 45%+x erreicht haben. Eine Wertung nach einzelnen Kategorien fällt schwer, da hier viele unterschiedliche Einflussfaktoren mitspielen – in Summe aber nur das Ergebnis (Erreichen der gesetzten Ziele (national, europäisch und international) von Bedeutung ist.

Der Gesamtenergieverbrauch wird weiter steigen, wenn auch bereits eine Entkopplung zwischen Gesamtenergieverbrauch und BIP (bei 100% BIP-Wachstum nur 50% Energieverbrauchszunahme) gelungen ist. Hier sind aber in Zukunft sicherlich weitere Reduktionsmaßnahmen des Gesamtenergieverbrauchs in Richtung 1/3 des BIP durch die Nutzung von verfügbaren Energieeffizienzmaßnahmen und technologischer Fortschritte sinnvoll und notwendig. Insbesondere rohstoffunabhängige Technologien wie Wind, Sonne, Wasser und Geothermie müssen in Zukunft stärker kombiniert und so ein nachhaltiger Energiemix zur Deckung des Energieverbrauchs sichergestellt werden.
Klar ist, dass dem Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz prioritäre Bedeutung zukommen.

Energiesparen wird schon seit Jahrzehnten gepredigt und mit Hilfe zahlreicher Fördermechanismen versucht umzusetzen. Die Realität zeigte jedoch Jahr für Jahr eine Verbrauchsteigerung. Ist die Energieverbrauchsreduktion ein wesentliches Ziel für Ihre Parte

Ja. Das Einfrieren des Energieverbrauchs und eine massive Steigerung der Energieeffizienz sind (wie bereits oben beschrieben) wesentlicher Inhalt unserer politischen Initiativen in diesem Bereich.

Wenn ja, wie sollen die vergangenen Misserfolge überwunden werden, um den Energieverbrauch erfolgreich zu reduzieren?

Das Sparen von Energie ist Österreichs größtes Kraftwerk. Wir brauchen eine verstärkte Förderung von Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie und Wärmepumpenanlagen. Grundsätzlich muss auch der Bereich der Abwärmenutzung sowie der thermischen Gebäudesanierung verstärkt werden.
Der Energiebereich gehört mit zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dabei sind zwei Schwerpunkte gleichermaßen zur forcieren: Energieeffizienz und erneuerbare Energiegewinnung – beides ist schon jetzt Stand der Technik und daher prinzipiell machbar.

Die Herausforderung besteht vorrangig in der Umstellung. Im Bereich der Energieeffizienz ist ein Umdenkprozess erforderlich, der sowohl von jeder Einzelnen und jedem Einzelnen als auch von der Gemeinschaft und der Öffentlichkeit geleistet werden muss. Wichtig dabei: kein Verlust an Lebensqualität – dafür besteht auch keine Notwendigkeit! Lediglich ein vernünftiger Einsatz der uns bereits jetzt zur Verfügung stehenden Energie ist erforderlich. Im öffentlichen Bereich sollen hier Verhaltensvorbilder geschaffen werden, im Schulwesen muss dieser Bewusstseinsbildung entsprechend Raum gegeben werden. Ein nationaler Energieeffizienzplan mit konkreten Einsparungspotenzialen und entsprechenden Einsparungszielen muss transparent vermittelt und gemeinsam umgesetzt werden.

Dazu können verschiedene Anreizsysteme zum Einsatz kommen, wie etwa sichtbare Einsparungs’gewinne’ (für den Einzelnen wie für Betriebe und öffentliche Institutionen) oder in manchen Bereichen auch Belohnungen, die über einen Teil der eingesparten Energie finanziert werden.

Erneuerbare Energie muss umfangreicher gefördert werden und darf sich nicht auf die Erhaltung nicht-selbsterhaltungsfähiger Anlagen (wie etwa ineffiziente Biogasanlagen) beschränken. Auch die Forschung muss hier stärker einbezogen werden – die bislang erarbeiteten alternativen Energiegewinnungsformen können der Beginn einer neuen Ära werden, die unzählige Arbeitsplätze schafft – und zwar in allen Berufszweigen! Bisherige Erkenntnisse müssen zügig Anwendung finden: Bsp: ‘Solarbauwerke’ (Neubau mit integrierter Solaranlage).

Aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung ist es nötig, die Wachstumstrends von Energieverbrauch und von Transportvolumina umzukehren und den Ressourceneinsatz nachhaltig zu senken. Erst bei einer dauerhaften Senkung des Ressourcenverbrauchs ist es möglich, durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Ressourcen maßgeblich zur nachhaltigen Ressourcennutzung beizutragen.
Es ist also eine ausgewogene Mischung ordnungspolitischer Maßnahmen, fiskalischer Maßnahmen und Anreizsystemen notwendig.

Ökologisierung des Wirtschaftssystems: Viele Wirtschaftsexperten/innen sehen in der aufkommensneutralen Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen eine große Chance für Klimaschutz und Arbeitssicherung. Steuereinnahme

Die hohen Lebensmittel- und Energiepreise stellen ein großes Problem für viele Menschen dar und belasten insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen. Die letzte Steuerreform hat vor allem Unternehmen entlastet – deshalb müssen nun Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, mit einem klaren Fokus auf Einkommen zwischen 1.130 und 4.000 Euro monatlich. Für sie fordern wir niedrigere Lohnsteuertarife und eine deutliche Senkung des mit 38,3 % derzeit sehr hohen Eingangssteuersatzes. Wir müssen jetzt handeln, weil die Reallöhne zu sinken beginnen: Das monatliche Nettoeinkommen wird heuer um 2,1% steigen. Berücksichtigt man noch die Effekte der Inflation von 3,5% (WIFO-Prognose), so sinkt der Nettolohn heuer real um 1,4%.

Daher hat für uns die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen absolute Priorität. Die SPÖ will, dass die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt wird und fordert daher eine so schnell wie möglich umzusetzende Steuerreform, die eine Entlastung von durchschnittlich 500 Euro pro Jahr für Einkommen bis 4.000 Euro brutto monatlich bringt.

Lösungen, die derzeitige Teuerungswelle abzumildern sind gefordert.
Gleichzeitig sind innovative Wege zu finden, mit deren Hilfe es gelingt, eine positive Wirtschaftsentwicklung sowie Verbesserungen der Lebensqualität vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Empirische Studien müssen durchgeführt werden, um die Zusammenhänge zwischen (mangelnder) Energieeffizienz und Armut besser zu erkennen und dementsprechende fiskalische Schlüsse sind zu ziehen.
Bei der kommenden Steuerreform sollten jedenfalls Investitionen in Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen diskutiert werden.

Biomasseaktionsplan Der österreichische Biomasseaktionsplan sieht eine Steigerung der energetischen Nutzung bezogen auf das Basisjahr 2004 um 93,5% bis 2010 und um 156% bis 2020 vor. Die Biomasseaufbringung wird jedoch lt. Biomasseaktionsplan insbesonde

Vorrang hat das Ziel, die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls (-13% zu CO2-Emissionen Stand 1990), die Zielsetzungen im europäischen Rahmen (Anteil 34% Erneuerbare Energie (bis 2020)) sowie die freiwilligen Ziele des letzten Regierungsprogramms (45% Erneuerbare (2020)) möglichst vollumfänglich zu erfüllen.

Daher müssen alle vorhandenen Technologien und Ressourcen bestmöglich ausgeschöpft werden – inklusive der Energieerzeugung aus Biomasse.

Laut Arbeiterkammer krankt der Biomasseaktionsplan daran, dass die finanziellen Implikationen der Steigerung der Biomasseverwendung nicht berücksichtigt werden. Die entsprechende volkswirtschaftliche Bewertung (WIFO) des Biomasseaktionsplans wirft ein sehr kritisches Licht auf diesen.

Wie sehen Sie die Nutzung ausländischer Biomasseressourcen?

Um eine zukunftsweisende, nachhaltige Versorgung mit Energiedienstleistungen sicherzustellen, sollte die Entwicklung stärker in Richtung energieautonome Regionen/ Gemeinden forciert werden. Lokale Angebote zur Wärme- und Energieerzeugung sollen und müssen bestmöglich genutzt werden, um eine weitestgehende Entkopplung von fossilen Rohstoffen in ganz Europa zu erreichen. Dafür sind kurze Transportwege und regionale Versorgungsstrukturen statt vieler einzelner ‘Insellösungen’ notwendige und wichtige Vorraussetzung!

Bei der Biotreibstofferzeugung soll ebenfalls vorrangig auf lokale, regional verfügbare Rohstoffe zurückgegriffen werden. Andernfalls würde kein Vorteil gegenüber fossilen Rohstoffen erzielt werden. Das Beispiel Pischelsdorf (AGRANA-Ethanolwerk) zeigt, dass die lokale Erzeugung von Ethanol sowie des ‘Abfallprodukts’ Kraftfutter in Summe sowohl zu positiven Effekten für die Klimabilanz und zur Unabhängigkeit von Kraftfutterimporten auf Soja-Basis (GMO-Gefahr!) führen kann.
Die Beimischung von Biosubstituten zu Treibstoffen wird auf Expertenebene unterschiedlich bewertet, die europäische Diskussion betreffend weiterer Vorgehensweise beim 10%-Ziel für Biotreibstoffe bis 2020 ist bereits wieder in Bewegung geraten und sollte vor dem Setzen weiterer nationaler Schritte abgewartet werden.

Die Erfahrungen aus der Produktion von Biotreibstoffen der ersten Generation sind für die Technologielernkurve und die Positionierung Österreichischer Unternehmen in diesem möglichen Wachstumsmarkt wichtig. Das Augenmerk muss aber auf die Forschung für Biotreibstoffe der zweiten und dritten Generation sowie die Möglichkeiten eines CO2-Verbrennungskreislaufs (CO2 aus Verbrennungsanlagen zur Algenzucht nutzen und aus diesen Algen dann wieder Treibstoff herstellen) gerichtet werden.

Was sollte bei der Biomassenutzung vorrangig beachtet werden?

Für die SPÖ ist entscheidend, dass sich die Energieerzeugung hier am Grundsatz ‘Weg von Lebensmitteln – Hin zu alternativen ‘Rohstoffen’ (Grasschnitt/Grünabfall, Gülle etc.) orientiert. Auch müssen die Maßnamen in Hinblick auf ihre soziale Verträglichkeit – Stichwort Versorgungsethik und –sicherheit – bewertet und Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen beachtet werden.

Biotreibstoffrichtlinie: Trotz des Nahrungsmittelpreisanstiegs möchte die österreichische Bundesregierung die Ziele der Biotreibstoffbeimischung (10% bis 2010, 20% bis 2020) weiter verfolgen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Die SPÖ erachtet es zum gegenwärtigen Zeitpunkt als wesentlich, die möglichen Auswirkungen des Festhaltens an diesen Zielen im Auge zu behalten – sowohl aufgrund der stark ansteigenden Nahrungsmittelpreise (die nicht nur, aber sehr wohl auch aufgrund der Agrotreibstoff-Produktion gestiegen sind) als auch wegen der Schwierigkeit, diese Beimischungsziele (eigentlich: Substitutionsziele) mit innerösterreichischen Rohstofflieferungen zu befriedigen. Importe sind bekanntermaßen nicht als ‘klimaneutral’ einzustufen! Alle Kraft muss daher in die Forschung und Technologieentwicklung alternativer Antriebe gehen, sowie in die Forschung zur zweiten und dritten Generation von Agrotreibstoffen.
Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass die EU in dieser Richtlinie von ‘erneuerbaren Treibstoffen’ spricht und darunter eben nicht nur Bioethanol als Lösungsweg angesprochen ist. Brennstoffzellen, Elektroantriebe und Wasserstoff sind hier ebenfalls zu berücksichtigen.

Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Biotreibstoffproduktion die Nahrungsmittelversorgung gefährdet – in Österreich – in den Entwicklungsländern?

Wir fördern die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden. Wir treten gegen Beimischungsziele von agrarischen Treibstoffen ein, wenn die Rohstoffe dafür nicht
ohne negative Auswirkungen auf Umwelt, soziale Sicherheit und Wahrung der Nachhaltigkeit produziert werden.

Durch Forcierung der sogenannten 2. und 3. Generation von Agrotreibstoffen – sobald diese ausgereift sind, kann auch ein höheres Substitutionsziel gefordert und erreicht werden.

Bis zu welcher Höhe sollte Österreich die Biotreibstoffbeimischung nach oben anstreben?

Die Substitutionshöhe hängt von den jeweiligen Umständen ab – siehe dazu die vorhergehenden Antworten, insbesonders die Ausführungen zu Agrotreibstoffen der zweiten und dritten Generation.

Je nach Studienautor beträgt das CO2-Äquivalent von Biotreibstoffen von 30% bis 170% von jenem des fossilen Treibstoffes. Welchen Studien vertrauen Sie?

Eine Einteilung der Studien in vertrauenswürdig und nicht vertrauenswürdig ist schon wegen der schwierigen Vergleichbarkeit mancher Studie nicht zielführend. Eine Zusammenschau und Evaluierung der Ergebnisse ist jedenfalls erforderlich.

Pendler und Transportgewerbe sind von den hohen Treibstoffpreisen besonders betroffen. Weniger Fahrten wären zwar gut für die Umwelt, allerdings nicht immer möglich. Wie wollen Sie finanzielle Engpässe in diesen Bereichen vermeiden?

Umweltfreundliche Mobilität kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele liefern. Ein großer Teil der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr wird durch LKW, und hier insbesondere durch Transitfahrten, verursacht. Darum wollen wir umfassende Maßnahmen zur Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße ergreifen. Die Internalisierung externer Kosten beim Straßengüterverkehr stellt hierzu einen wichtigen Schritt dar, was durch eine entsprechende Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie weiter verbessert werden muss. Besonders wichtig ist auch die weiterhin starke Forcierung öffentlicher Verkehrsmittel, deren Ausbau und Attraktivität. Einerseits muss das Streckennetz weiter ausgebaut werden, andererseits muss der Umstieg vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel noch attraktiver werden, auch durch die Verbesserung der Ausstattungsqualität.

Der öffentliche Nahverkehr muss weiter gestärkt werden. In den Ballungsräumen müssen der innerstädtische Verkehr und der Nahverkehr als eine integriert zu planende und zu finanzierende Gesamtheit gesehen werden. In den ländlichen Gebieten muss der öffentliche Verkehr den Zugang zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge gewährleisten. Natürlich muss dabei immer beachtet werden,
dass es auch für Personen mit niedrigen Einkommen möglich sein muss, das Angebot an öffentlichem Verkehr zu nutzen. Aber auch für Pendlerinnen und Pendler, die nicht die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel
zu benützen, muss sichergestellt werden, dass der Weg zum Arbeitsplatz finanziell bewältigbar bleibt. Zur umweltfreundlichen Mobilität gehören auch alternative Antriebe für Kraftfahrzeuge. Neue Technologien in der Antriebsforschung und auch in der Entwicklung von Treibstoffen müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und dürfen keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen.

Es müssen Anreize gesetzt werden, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Im Straßengütertransport sind massive Verlagerungen auf die Schiene (oder das Schiff) zu erreichen.

Förderung von Photovoltaik: Ökostromgesetz 2003: wegen der „Deckelung“ war das 15MW-Kontingent in 14 Tagen ausgeschöpft. Juni 2008: Photovoltaik-Investitionsförderung über den Klima-Energiefond war innerhalb eines Tages ausgeschöpft. Wie möchten Sie d

PV ist ein enorm wichtiger Zukunftsmarkt – internationale Wachstumsraten zwischen 15 und 60% bieten Österreich die Gelegenheit, sich als ‘Global Player’ in einem Hochtechnologiemarkt zu positionieren und sich vom Technologienehmerland zum Technologiegeberland weiterzuentwickeln. Schon heute haben Österreichische Unternehmen bei PV-Modulen, Wechselrichtern und Nachführsystemen Exportquoten zwischen 95 und 100%.

Die letzte Novelle des Ökostromgesetzes war daher ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende, durch die Kombination der Förderungen (unter 5kw peak im Klima- und Energiefonds, über 5kW im ÖSG), die Erhöhung der Fördermittel auf 2,1 Mio. p.a. und den Wegfall der Kofinanzierung durch die Bundesländer konnten die notwendigen Vorraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen (nach der missglückten Novelle 2006) und das klare politische Bekenntnis zu erneuerbaren Energien zum Ausdruck gebracht werden.

Wie schnell darf bzw. soll die Solarenergienutzung wachsen?

Es ist die Änderung des Förderdeckels sowie ein möglichst schneller Umstieg zu Erneuerbaren anzustreben, selbst wenn dafür neue Finanzierungsinstrumente zur Forcierung des Umstiegs notwendig werden sollten. Solange Photovoltaik preislich weit über anderen erneuerbaren Energieträgern liegt, bleibt sie eine Nischenlösung. Solarthermie ist eine sehr sinnvolle Lösung mit viel Tradition, sie soll weiterhin ausgebaut werden.

Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?

Zu den Risiken: Noch immer sind manche überrascht, dass die Preise erneuerbarer Energieträger die Preisentwicklungen der fossilen teilweise mitmachen, diese Erkenntnis ist für die ökonomische Einschätzung der Erneuerbaren wichtig.
Außerdem ist das Anheizen der Lebensmittelpreise bei Ausbau der Nutzung von Biomasse, die in Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion steht, hier mit zu beachten.
Die Chance für Österreich liegt darin, Technologieführerschaft in bestimmten Sektoren der Nutzung Erneuerbarer und der Energieeffizienz zu erreichen (siehe auch Beantwortung oben.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /