Nachhaltige Steuerpolitik in Österreich - Die Antworten der ÖVP
Gemeinsam mit dem Umweltdachverband hat oekonews fünf Fragen an die wahlwerbenden Parteien gestellt- Was meint dazu die ÖVP?
Die Klima-, Energie- und Ressourcenfrage avanciert zu einer der Kernfragen der Zukunft. Selbst die derzeitige Teuerungswelle bei Nahrungsmittel ist ein Beispiel für diese an Brisanz gewinnenden Fragen. Dennoch ist Österreich ein Niedrigsteuerland im Ress
Zur Bekämpfung der Teuerung im Bereich der Benzinpreiskosten setzen wir auf mehr Wettbewerb. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist schon erfolgreich bei den Tankstellen eingeschritten und soll auch weiterhin die sensiblen Bereiche untersuchen und überwachen. Weiters setzen wir uns international für eine Spekulationssteuer ein, damit Spekulationen, die für die hohen Preise verantwortlich sind, eingedämmt werden.Zusätzlich ist uns wichtig, dass die öffentlichen Verkehrsmittel auch leistbar sind. Mobilität ist ein Grundrecht und kein Luxus. Die ÖVP wird daher ein Österreichticket für alle einführen. Das Ticket gilt für alle Verbindungen, egal ob Bahn, Bus, Straßenbahn oder U-Bahn. Erwachsene und Familien zahlen für das Jahresticket 1.490 Euro (monatlich ca. 125 Euro), Pensionisten 1.190 Euro (monatlich ca. 99 Euro) und Jugendliche 990 Euro (monatlich ca. 83 Euro). Dadurch fördern wir den Umweltschutz und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.
Aber auch in allen anderen Bereichen muss die Teuerung abgefedert werden. Die ÖVP hat ein Paket geschnürt, das konkrete Schritte für jene Bevölkerungsgruppen enthält, die von der starken Teuerung besonders betroffen sind. Abgedeckt werden die wichtigsten Bereiche des Lebens: die Familienunterstützung, die Pflege, Pensionen. Das Paket umfasst unter anderem: Eine 13. Familienbeihilfe für alle Kinder und Jugendliche in Ausbildung jedes Jahr, eine Erhöhung der Pflegeförderung und die faire, gerechte Erhöhung des Pflegegelds, und die vorgezogene Wertanpassung der Pensionen zur Sicherung der Kaufkraft.
Die Steuern und Abgaben auf Arbeit zählen in Österreich zu den höchsten in Europa. Für Unternehmen ist die Aufnahme neuer Mitarbeiter mit hohen Kosten verbunden. Wie stehen Sie zu dieser Frage und welche Maßnahmen können Sie sich in diesem Bereich vors
Für die Österreichische Volkspartei steht fest mit 21010 soll eine umfassende Steuerentlastung umgesetzt werden. Klein- und Mittelbetriebe sind der Motor unserer Wirtschaft und Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Die Sechstel-Begünstigung für Unternehmer/innen soll mit der Steuerentlastung 2010 umgesetzt werden und stellt eine zentrale Entlastungsmaßnahme dar.Diese Steuerbegünstigung wird zu einer Senkung der Steuerbelastung der Klein- und Kleinstbetriebe führen und deren Eigenkapitalbildung erleichtern.Alle Personen, die derzeit Steuer bezahlen (rund 2,55 Mio. Arbeitnehmer und Pensionisten unterliegen schon derzeit nicht mehr der Steuerpflicht) müssen entlastet werden. Das heißt alle arbeitenden Menschen in Österreich, egal ob Angestellte, Selbständige, Freiberufler/innen, freie Dienstnehmer/innen oder Gewerbetreibende etc. Dabei darf es keine Verlierer/innen geben.
Die ÖVP steht zu ihrem Wort, im Jahr 2010 eine weitere Steuerentlastung mit dem Ziel fairer und gerechter Steuern umzusetzen. Es geht darum die Kaufkraft zu stärken, die Lohnnebenkosten zu senken, das Beschäftigungswachstum zu sichern und schließlich den Wirtschaftsstandort.
Der Grundsatz der Kostenwahrheit ist entscheidend für nachhaltiges Wirtschaften. Insbesondere von Europäischer Ebene gibt es hier gut Ansätze z.B. im Verkehrsbereich (Wegekostenrichtlinie) oder auch im Wasserbereich (Wasserzins in der Wasserrahmenrichtlin
Die ÖVP hat sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass das Prinzip der Kostenwahrheit in Europa verstärkt beachtet wird. Das was unsere Vertreter in Brüssel federführend, z.B. im Bereich der Wegekostenrichtlinie, erreicht haben, sollten und müssen wir dann auch zu Hause in nationales Recht übertragen. Das könnte etwa die Verbesserung der Verbrauchs- und Emmissionsqualität v.a. im Schwerverkehrsbereich voranzutreiben oder verstärkt in umweltfreundliche Verkehrsformen (Bahn/Wasser) zu investieren.Nach Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, kostendeckende Wasserpreise einzuführen. Dieser Artikel ist bis 2009 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Die derzeitige Teuerungswelle, wirkt sich negativ auf die Spendenfreudigkeit der Bevölkerung aus und schmälert daher die finanzielle Basis der Organisationen. Der Han
Zivilgesellschaftliches Engagement ist eine "Lichttherapie" für unsere Gesellschaft. Es ist unabdingbar für die Lebendigkeit unseres Gemeinschaftslebens und daher in seiner ganzen Vielfalt traditioneller und neuer Formen zu unterstützen. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind ein großartiger Beitrag für Staat und Gesellschaft und ein wichtiger Impuls für das Miteinander in einem Land. Diese Uneigennützigkeit und dieses menschliche Handeln sind gerade für eine moderne Zivilisation unverzichtbar.Welches Konzept verfolgen Sie hinsichtlich der Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Organisationen?
Die ÖVP hat sich immer für eine Absetzbarkeit von Spenden im Rahmen der nächsten Steuerreform eingesetzt, es wurden auch bereits wichtige Vorarbeiten geleistet. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat zudem Dr. Bergmann von Licht ins Dunkel gebeten, hier wichtige Koordinierungsaufgaben mit den Spendenorganisationen zu übernehmen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das eine breite Akzeptanz hat. Der ÖVP ist wichtig, dass dort, wo sich die Zivilgesellschaft engagiert und dem Staat Kosten abnimmt, eine steuerliche Entlastung stattfindet.Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /