Österreich-Wahl: Molterer und Schüssel sind weg! - Ist jetzt rot/schwarz/grün möglich?
Die ÖVP hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Pröll rückt nach. Ein gutes Zeichen Richtung Modernisierung der verkrusteten Bundes-ÖVP. Eine Ansichtssache von Lukas Pawek (Jetzt aktualisiert!)
Wie aus einer aktuellen ORF-Meldung hervorgeht, "...ist ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zu Beginn der Parteivorstandssitzung am Montagnachmittag zurückgetreten". Und "... auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel soll seine Funktion zur Verfügung gestellt haben".
Damit gehören die Taktierer, die lieber streiten als arbeiten, offenbar der Vergangenheit an. Schüssel hat ja durch sein Mitwirken als ÖVP-Chef und zuletzt ÖVP-Clubchef an den seit Jahren immer vorzeitig scheiternden Regierungen massiv Mitschuld getragen. Es besteht Hoffnung, dass sich die politische Kultur in Zukunft daher deutlich verbessert. Wenn Molterers Nachfolger, Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll, mit Faymann eine Koalition schafft, birgt das eine weitere Chance: Den Abschied Bartensteins. Dieser hat im Sommer angekündigt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wenn Faymann Bundeskanzler wird (siehe ORF-Bericht). Bartenstein gilt ja als DER Bremser der Energiewende in der ÖVP. Wollen wir daher im Sinne einer Erneuerung Österreichs Politkultur auf eine Erneuerung unseres Energiesystems hoffen. Jetzt wird es nur spannend wer den Umweltbereich in der ÖVP beerben wird. Interessant wäre hier der beliebte Joseph Plank, der die meisten Vorzugsstimmen im niederösterreichischen Wahlkampf bekommen hat. Mit seiner Hilfe könnte die österreichische Energie- und Umweltpolitik sicherlich endlich wieder zeitgemäß werden.
Eine (wertfreie!) abschließende Spekulation zur Regierungsbildung erlaube ich mir noch: Eine Koalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ hätte zwar 73,33% der Stimmen, also mehr als 2/3 der Stimmen der Wahl. Da jedoch die Machtverteilung im Parlament von den Mandaten ausgeht, und die Auszählung der Wahlkarten ergibt, dass Rot/Grün/Schwarz eher keine Mandate verlieren werden und die vorhandenen Stimmen der Kleinparteien sich positiv auf die Kombination Grün/Rot/Schwarz ausgewirkt haben, wird vermutlich auch die Koalitionsvariante Grün/Rot/Schwarz (69% aller Mandate, also ebenfalls eine 2/3 Mehrheit) überlegt werden, da dadurch alle Gesetze ohne die Oppositionsstimmen geändert werden können. Weiters: Schwarz-Blau-Orange klingt nicht nach einer heiteren Zusammenarbeit, sofern diese Parteien nicht wieder fusionieren, was als unwahrscheinlich gilt. Und Schwarz-Rot haben viele schon satt, wobei man fairerweise dazusagen muss, dass sich die Rahmenbedingungen durch den ÖVP-Führungswechsel ja dramatisch geändert haben. Ob Faymann und Pröll dieses Experiment (Schwarz-Blau-Rot oder Schwarz-Rot-Grün) eingehen, wird man sehen. Da Faymann sich ja vehement gegen eine Koalition mit den Blauen ausspricht und im Sozial- und Umweltbereich eher grüner als blauer agiert, ist Rot-Schwarz-Grün aus heutiger Sicht sehr realistisch. Auch die im Vorfeld von Umweltminister Pröll immer wieder andiskuttierten Koalitionsüberlegungen mit Schwarz/Grün würden dafür sprechen.
Die nächsten Tage und Wochen werden daher sicher spannend.
Zum ORF-Bericht: http://www.orf.at/080929-30032/index.html
Zum ÖVP-Bericht: 'Josef Pröll geschäftsführender Parteiobmann'
Zum ORF-Bericht: Bartenstein will unter Faymann nicht Minister sein
Zur Mandatsverteilung (PDF)
Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /