GLOBAL 2000: Industrie will Klimasünder bleiben

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Entscheidung des EU-Umweltausschuss, ab 2013 schrittweise bis zu hundert Prozent der Verschmutzungsrechte zu versteigern. GLOBAL 2000 Klimaschutzsprecherin Silva Herrmann: "Die Verschmutzung unserer Atmosphäre muss einen Preis haben. Katastrophal ist es aber, dass es für besonders energieintensive Branchen weiter bis zu hundert Prozent Gratis-Zertifikate geben soll. Das öffnet dem Industrielobbyismus Tür und Tor, die Leidtragenden werden die Haushalte sein. Denn diese müssen für den mangelnden Klimaschutz der Industrie zahlen. Stattdessen wäre es sinnvoll, über Klimazölle für Importe aus Staaten mit weniger Klimaschutz nachzudenken."

Die von der Industrie geschürten Ängste vor einer De-Industrialisierung Europas und Österreichs sind nach Auffassung von GLOBAL 2000 reine "Politikpoker". "Jahrelang ist es derösterreichischen Industrie gelungen, durch intensives Lobbying bei der heimischen Politik die Klimaschutzverpflichtungen niedrig zu halten. Das sieht die Industrie nun gefährdet. Beispiel VOEST: Dies ist ein hoch profitabler Stahlkonzern, der in Österreich gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte, sozialen Frieden, eine intakte Infrastruktur und die Nähe zu ihren Absatzmärkten vorfindet. Wieso sollte sie also hier ihre Zelte abbrechen", fragt Silva Herrmann.

Bei einem kritischen Blick auf die Fakten erweisen sich die Lobby-Argumente der energieintensiven Industrie in der EU in jedem Fall als nicht stichhaltig genug, um von einer vollständigen Versteigerung der Emissionshandelszertifikate abzusehen: Der Handel mit Staaten außerhalb der EU beträgt für die Kalk- und Zementindustrie weniger als zwei Prozent, für EU-Raffinerien etwa fünf Prozent, für den Stahlsektor weniger als 20 Prozent. Gleichzeitig gibt es bereits klimafreundlichere Stahl-, Aluminium- und Zementproduktionen als die in Österreich und der EU. Und werden neue Werke gebaut, so spricht angesichts der begrenzter Energieressourcen alles dafür, so effizient wie möglich zu planen. Die Politik hat die Möglichkeit zu steuern. Dänemark und Schweden haben es mit der Einführung von Energiesteuern vorgemacht, obwohl auch dort Industrien dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt waren und sind. Die Verwendung der Mittel für den Umweltschutz hat einen massiven Innovationsschub ermöglicht.

GLOBAL 2000 betont, dass es für keinen Produktionszweig gut ist, künstlich unter einem Glassturz geschützt zu werden. Notwendige Verbesserungsmaßnahmen werden dadurch nur verschleppt, die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Je strenger die Klimaschutzvorgaben sind, desto zukunftsträchtiger sind die daran angepassten Unternehmen. "Der Klimawandel ist ein so ernstes Problem, dass es mit ein wenig Drehen an der Steuerschraube nicht getan sein wird. Wir werden unsere Lebens- und Wirtschaftsweise radikal umkrempeln müssen. Das muss aber kein Nachteil für unsere Lebensqualität sein. Es wird aber Gewinner und Verlierer geben", so Herrmann abschließend.

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